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Angriffe auf Mitarbeiter in Sachsens Ämtern und Behörden häufen sich

Angriffe auf Mitarbeiter in Sachsens Ämtern und Behörden häufen sich

Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Gefängnissen und Ämtern in Sachsen arbeiten mit einem erhöhten Risiko psychischer und physischer Gewalt. Die Zahl tätlicher Übergriffe auf Polizisten und Finanzbeamte ging leicht zurück, Angriffe auf Gerichtsvollzieher, Wachleute oder auch Sachbearbeiter häufen sich dagegen, wie eine Umfrage ergab.

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Blick ins Jobcenter Leipzig (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Die Gründe sind vielfältig: Frustration, Aggressivität, empfundenes Unrecht, soziale Notlagen.

Statistiken gibt es für Justiz, Polizei sowie Finanzämter. In den vergangenen beiden Jahren wurden im Justizvollzug 21 Angriffe auf Beamte erfasst, 2014 erst drei. 2011 biss ein mit Hepatitis C infizierter Gefangener einen Bediensteten ins Ohr, im Jahr danach ging ein Häftling mit dem Messer auf einen Wachtmeister los; in zwei Fällen wurden Kollegen geschlagen. „Gewalt wird nicht toleriert“, betonte eine Sprecherin des Justizministeriums. Die Sicherheitslage in Gefängnissen insgesamt sei „sehr stabil“, das Aggressionspotenzial wachse jedoch, weil immer mehr Gefangene schwere psychische Störungen aufgrund von Drogensucht hätten.

Auch Justizbedienstete, Richter und Staatsanwälte in Gerichten spüren sinkende Hemmschwellen. Angeklagte sind aggressiv, randalieren im Haftkeller oder versuchen zu flüchten. 2010 wurde in Görlitz ein Schuh auf einen Richter geworfen, 2012 schlug ein Mann mit der Faust auf die Direktorin eines Amtsgerichts ein. Zudem versuchen Besucher, gefährliche Gegenstände mit in die Gebäude zu nehmen. Im ersten Halbjahr 2014 wurden bei Einlasskontrollen mehrere Schusswaffen, Schlagringe und zahllose Messer beschlagnahmt. Beschimpfungen sind auch für Gerichtsvollzieher Alltag. Gab es 2013 insgesamt 492 Attacken, waren es bis zur Jahresmitte 2014 schon 323.

Auch die körperlichen Angriffe lagen im ersten Halbjahr mit 21 um fast ein Drittel höher. In fünf Fällen wurden Beamte mit Waffen bedroht. Seit August können sie vor Vollstreckungen wie Wohnungsräumungen bei der Polizei Informationen über Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft von Schuldnern einholen. Eher selten sind Übergriffe in Finanzämtern, wie das Landesamt für Steuern und Finanzen angab. Absolute Sicherheit gebe es aber nicht, denn Maßnahmen wie Kostenpfändungen oder Gewerbeverbote wegen Steuernachforderungen würden Konfliktpotenzial bergen, hieß es.

Drastisch war ein Anschlag im Finanzamt Leipzig 2010, als ein Steuerpflichtiger eine brennbare Flüssigkeit über einen Beamten goss und versuchte, ihn in Brand zu stecken. Die Stadt Dresden führt den Anstieg bei Attacken auf Beschäftigte auf erhöhtes Frustpotenzial, aber auch den Einwohnerzuwachs zurück. 2014 wurden nach Rathausangaben schon 45 Fälle gemeldet, ein Fünftel mehr als im ganzen Vorjahr. Anlässe waren Unzufriedenheit über die 

Nichtgewährung von Leistungen. Das Jugendamt wiederum registrierte Widerstand, wenn es darum ging, Kinder oder Jugendliche in Obhut zu nehmen. In Görlitz werden Beamte bedroht, wenn sie Bußgelder eintreiben, Kontrollen vornehmen oder Anzeigen nachgehen. Verbale und tätliche Angriffe seien keine Seltenheit, gab die Stadt an. „Die Hemmschwelle bei einem kleinen Teil der Bürger ist sehr niedrig.“

Gewaltsame Übergriffe auf Polizisten indes nahmen 2013 leicht - um 5,1 Prozent - ab. Nach Angaben des Innenministeriums waren es mit 1204 Fällen 65 weniger als 2012. Das zeuge von mehr Respekt vor der Polizei. Am häufigsten wurden Beamte bei alltäglichen Einsätzen wie der Überprüfung von Personalien sowie Demonstrationen und Fußballspielen angegriffen. Auch in Jobcentern geht es alles in allem friedlich, sachlich und respektvoll zu, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit angab. Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen gehörten jedoch auch hier ab und an zur Realität.

dpa

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