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Angst vor Schulterschluss mit der AfD - Generalsekretär Tauber warnt Thüringer CDU

Angst vor Schulterschluss mit der AfD - Generalsekretär Tauber warnt Thüringer CDU

Die mögliche Unterstützung der Thüringer CDU durch die AfD bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl alarmiert die Parteispitze in Berlin. Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde in Erfurt am Mittwoch davor, einen potentiellen eigenen Kandidaten mit AfD-Stimmen wählen zu lassen.

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Quelle: Matthias Balk

Erfurt/Berlin. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen“, sagte Tauber „Spiegel Online“.

Linke, SPD und Grüne wollen am Freitag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Er wäre der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland. Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Stimmen - nur eine mehr als CDU und AfD zusammen. „Ich gehe davon aus, dass kein einziger der 46 wackelt“, sagte Ramelow am Mittwochabend auf einem Parteitag in Arnstadt. Dort billigte die Linke mit großer Mehrheit das Regierungsprogramm der nächsten fünf Jahre. Zuvor hatten schon SPD und Grüne den Koalitionsvertrag abgesegnet.

Damit seien die Voraussetzungen für einen Regierungswechsel mit der Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linken geschaffen, sagte Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Der Vertrag soll am Donnerstag im Landtag unterschrieben werden. Sollte Ramelow am Freitag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, würde Rot-Rot-Grün die CDU nach 24 Jahren auf die Oppositionsbank schicken. Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte am Dienstag ihren Verzicht auf eine Kampfkandidatur bekanntgegeben - und diese auch damit begründet, dass sie nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein wolle. Offen ist aber, ob die CDU einen Kandidaten ins Rennen schickt, sollte Ramelow im ersten Wahlgang scheitern. Zum Vorgehen bei einem denkbaren zweiten oder dritten Wahlgang legte sich die Parteispitze nicht fest. Als möglicher Kandidat gilt CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Kurz vor der Wahl erhöhen die Gegner von Rot-Rot-Grün noch einmal den Druck. Die Kundgebung wurde vom Vize-Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung angemeldet. Die Organisatoren der Demonstration richten sich zudem mit , nicht für Ramelow zu stimmen.Träger des Thüringer Verdienstordens warnten am Mittwoch unter der Überschrift „SED-Staat in der Mitte Deutschlands?“ in halbseitigen Zeitungsanzeigen davor, dass eine Regierung unter Führung der Linken schweren Schaden verursachen könnte.

Auch aktuellen Umfragen zufolge ist Rot-Rot-Grün umstritten. Laut einer Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins „Stern“ fänden 54 Prozent der Befragten einen Linke-Ministerpräsidenten grundsätzlich in Ordnung. Die Thüringer Koalition selbst dagegen unterstützt laut einer Befragung des Instituts Insa für „Focus online“ dagegen nur gut jeder vierte Deutsche. Ramelow selbst zeigte sich am Mittwoch besorgt über das aktuelle politische Klima im Land. Während ihn die angekündigten Proteste nicht belasteten, hätten Angriffe und Drohungen gegenüber Politikern der Koalition in den vergangenen Tagen zugenommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, pflichtete Ramelow bei. Derartige Übergriffe seien nicht hinnehmbar.

dpa

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