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Anklage der Staatsanwaltschaft: Biedenkopf-Vertrauter Sagurna in Erklärungsnot

Vorwürfe gegen Ex-Minister Anklage der Staatsanwaltschaft: Biedenkopf-Vertrauter Sagurna in Erklärungsnot

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Ex-Minister Michael Sagurna (61), einen Vertrauten des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, erhoben. Vorwurf: Subventionsbetrug.

Mit dem Ablegen des Amtseides war Michael Sagurna am 7. November 2007 zum Chef der Staatskanzlei geworden.
 

Quelle: dpa

Dresden. Michael Sagurna hat politisch einiges erlebt im Freistaat. Viele Jahre lang war der gebürtige Westfale das Sprachrohr der Regierung von Gründungs-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ende der neunziger Jahre gar im Range eines Staatssekretärs. Nach „König Kurts“ unschönem Abgang im Jahr 2002 verlor Sagurna allerdings sein Amt – um prompt fünf Jahre später sein politisches Comeback als Minister zu feiern. Das war zwar auch nur ein Intermezzo und 2008 schon wieder vorbei, aber immerhin ist der PR- und Verwaltungsprofi aktuell noch Präsident des Medienrates bei der Landesmedienanstalt (SLM). Jetzt allerdings gerät Sagurna in Erklärungsnöte. Grund: Nach LVZ-Informationen hat er Ärger mit der Justiz, die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Dresden hat den alten Biedenkopf-Vertrauten angeklagt – wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Im Zentrum dabei steht eine Immobilie im Erzgebirge. Konkret geht es um das Waldhotel am Aschergraben in Geising, einem Ortsteil von Altenberg. Dort soll Sagurna zusammen mit drei weiteren Personen ein Ex-Ferienheim der TU Dresden erworben haben mit dem Ziel, ein kleines Hotel mit jetzt 21 Zimmern zu betreiben – nach Umbau und entsprechender Sanierung, versteht sich. All das geschah 2006, also Jahre nach dem Ende der Ära Biedenkopf, aber noch bevor Sagurna erneut die landespolitische Bühne betrat.

Im Kern dreht sich der Vorwurf der Staatsanwälte darum, dass bei der Beantragung staatlicher Fördermittel für das Hotel, der sogenannten Investitionszulage, nicht alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. Demnach sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die später gewährte Förderung zum Zeitpunkt der ersten Umbauarbeiten noch gar nicht vorgelegen haben. Verdacht des Subventionsbetrugs lautet dies im Juristen-Deutsch. Darüber hinaus soll Sagurna dabei geholfen haben, mit unrichtigen beziehungsweise nicht vollständigen Angaben Steuern zu sparen. Dabei soll die laut Staatsanwaltschaft von den in Geising Beteiligten zu Unrecht kassierte Gesamtsumme rund 240 000 Euro betragen – rund 160 000 Euro Fördermittel und rund 80 000 Euro an Steuerersparnis.

Sagurna selbst bestreitet die Vorwürfe. Auf LVZ-Anfrage betonte der ehemalige Biedenkopf-Vertraute, er habe „weder falsche Angaben gemacht, noch geholfen, Steuern zu hinterziehen“. Sowohl in seiner Zeit als Minister wie auch danach habe er sich nicht mit den Finanzangelegenheiten in Geising befasst. „Ich wollte keine operative Verantwortung und hätte dafür auch keine Zeit gehabt“, sagte Sagurna. Mit einer Ausnahme: „Im Bereich der Pressearbeit und Kommunikation habe ich, sofern Zeit war, ausgeholfen.“

Insgesamt kann Sagurna auf eine politisch äußerst bewegte Vita zurückblicken. Schon beim politischen Neuaufbau des Landes war er im Fahrwasser von Biedenkopf von Anfang an dabei. Und nachdem er im Zuge des von der eigenen Partei erzwungenen Biedenkopf-Rücktritts ebenfalls den Hut nehmen musste, machte ihn ausgerechnet der Biko-Widersacher und -Nachfolger Georg Milbradt (CDU) 2007 erst erneut zum Staatssekretär und kurze Zeit danach gar zum Minister und damit Chef der Staatskanzlei. Doch auch dieser Neuanfang des CDU-Mitglieds Sagurna an der Spitze der sächsischen Landespolitik währte nicht allzu lang: Als Milbradt im Zuge der Pleite der Landesbank ebenfalls gehen musste, beförderte ihn dessen Nachfolger Stanislaw Tillich (CDU) umgehend aus dem Kabinett.

Von Jürgen Kochinke

Dresden 51.050409 13.737262
Dresden
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