Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 2 ° Sprühregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Anton Hofreiter im Interview: Schweigende Mehrheit soll nicht mehr schweigen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Interview: Schweigende Mehrheit soll nicht mehr schweigen

Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter spricht im Interview mit der Leipziger Volkszeitung über Krawallmacher, Einheitsfeiern und genießbare Lebensmittel.

Anton Hofreiter im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung.

Quelle: André Kempner

Leipzig. LVZ: Die Einheitsfeier in Dresden hat durch die Pegida-Pöbeleien am Rand erneut einen Schatten auf Sachsen geworfen. Wie nehmen Sie mit Ihrem bundespolitischen Blick aktuell den Freistaat wahr?

Anton Hofreiter: Die Krawallmacher von Dresden sind nicht das Volk, sondern eine Minderheit, allerdings eine besonders laute. Ich würde mir wünschen, dass die schweigende Mehrheit nicht länger schweigt.

Warum tut sich die schweigende Mehrheit so schwer, offenbar vor allem auch in Sachsen?

Stillschweigende Übereinstimmung mit der Demokratie reicht da nicht mehr aus. Wir müssen als Demokraten deutlich machen, was uns wichtig ist. Diese Situation haben wir im Moment, da ist jeder einzelne gefragt.

Nach Dresden fragen sich viele, ob die Einheitsfeier in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Auch letztes Jahr, als Hessen der Ausrichter war, gab es in Frankfurt Proteste und Ausschreitungen.

Proteste gibt es immer wieder von den unterschiedlichsten Seiten. Solange sie nicht aggressiv-hetzerisch sind, müssen sie möglich sein, auch gegen die Einheitsfeier. Es ist gut, dass die Feiern in unterschiedlichen Städten stattfinden und nicht nur zentral in der Hauptstadt. Deutschland ist ein föderales Land, das ist ein großer Vorteil. Bei den Einheitsfeiern sollten künftig nicht nur das Zusammenwachsen von Ost und West gewürdigt werden, sondern auch Rechtsstaat und Demokratie.

Themawechsel: Die Grünen wollen neu produzierte Diesel- und Benzinautos ab 2030 nicht mehr zulassen. Wie wollen Sie das umsetzen?

Klimafreundlicher und abgasfreier Verkehr ist nur mit einem Modernisierungsschub für die Autoindustrie möglich. Die Kanzlerin hat immer wieder versprochen, die Dekarbonisierung, also den Ausstieg aus der Verbrennung von Öl und Gas, voranzutreiben. Unsere Rechnung ist so: Wenn Sie heute ein Auto kaufen, ist es für schätzungsweise 15 Jahre in Betreib. Geben wir mal ein Sicherheitspolster von fünf Jahren dazu. In dieser gesamten Übergangszeit braucht die Autoindustrie aber ein klares Ziel: Abgasfreie Autos. Den Weg dahin findet sie von selbst.

Was passiert, wenn Ihre Pläne nicht aufgehen?

Wenn wir zum Beispiel nach China schauen, sehen wir: Die Autoindustrie steht vor Sprunginnovationen und Technologieschüben. Das haben in der Vergangenheit all die Konzerne nicht überlebt, die nicht in der Lage waren, jenseits von kurzfristigem Profit zu denken. Eine ganze Weile werden noch hohe Gewinne mit alter Technologie gemacht. Aber diese Gewinne wieder langfristig zu investieren, das ist schwer durchzusetzen gegen kurzfristiges Denken. Wenn Deutschland seine Autoindustrie verliert, weil sie die Sprunginnovation nicht bewältigt, dann wäre das ein schwerer Schlag. Energiekonzerne wie Eon und RWE haben auch bis zur Energiewende geglaubt, man brauche nicht in Photovoltaik oder Windkraft zu investieren. Jetzt sind sie am Rande der Pleite.

Was kann Politik da bewirken?

Politik muss locken und schieben, damit die Konzerne über den hohen Berg an Investitionen, den sie brauchen, rüberkommen.

Aber entscheidet nicht auch der Kunde? Und trotz Prämie geht der Absatz von E-Autos eher schleppend voran.

Ja, es fehlen gute, bezahlbare Elektroautos mit Reichweite und Ladeinfrastruktur. Keiner will ein teures Auto kaufen, das nur 200 Kilometer fährt und nirgendwo aufgeladen werden kann. Aber es geht anders: Die amerikanische Firma Tesla hat innerhalb von fünf Tagen zwischen 300 000 bis 400 000 Bestellungen gehabt, obwohl man allein für die Bestellung 1000 Dollar bezahlen musste. Mit anderen Worten: Wenn das Angebot stimmt, ist auch eine hohe Nachfrage da. Andere sind schneller als wir: Die Niederlande, Norwegen oder auch Kalifornien wollen raus aus dem Verkehr mit Verbrennungsmotor-Autos. Peking und Paris auch.

Also geht Ihre Kritik auch in Richtung Verkehrsminister?

Ja. Denn der macht lieber seinen Maut-Murks als vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen – für eine bessere Mobilität für alle.

Welche Alternativen schweben Ihnen vor?

Es funktioniert nur, wenn eine Infrastruktur, eine klare Rahmengesetzgebung und eine Gesamtstrategie vorhanden sind. Wir nutzen ja unterschiedliche Verkehrsmittel – Auto, Bahn, Fahrrad. Je nachdem, was für uns das Praktischste ist. Wir sollten Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben umbauen. Gemeinsam mit der Autoindustrie, denn das Auto wird in ländlichen Regionen weiter eine bedeutende Rolle spielen. Man kann nicht zu jedem Haus einen Schienenstrang bauen oder einen Bus fahren lassen. Deswegen ist Vernetzung wichtig.

Wie soll das aussehen?

Wenn man bei längeren Strecken mit dem Zug auf dem Bahnhof ankommt, kann man zwischen Busanschluss, Elektroauto oder Fahrrad wählen. Dafür gibt es dann eine Mobilitätskarte – was der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen übrigens begrüßt hat. Per Karte oder App kann man alle Mobilitätsangebote buchen.

Welche Städte liegen da vorn?

Münster ist vorbildlich bei der Fahrradausleihe, München war es geraume Zeit beim Öffentlichen Personennahverkehr. In Leipzig sind es die Mobilitätsstationen und das Straßenbahnnetz.

Zur Windkraft: Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung schlägt vor, Windkraftanlagen in bisher wenig erschlossenen Gebieten mit Prämien zu fördern. Teilen Sie diese Idee?

Den Vorschlag des Helmholtz-Zentrums muss man sich genauer anschauen. Fest steht: In Regionen, in denen bisher wenig passiert ist, muss sich rasch etwas tun. Der Ausbau der großen Stromtrassen wurde von der Bundesregierung bislang verschlafen und verschlampt.

Letztlich will ja auch kein Bundesland diese Strom- oder auch Erdgastrassen. Wie kommt man aus dieser Misere wieder heraus?

Indem man vernünftig plant. Wenn man die Betroffenen vor Ort rechtzeitig mit einbezieht, wenn man sie vernünftig und frühzeitig informiert und über Vor- und Nachteile aufklärt. Dann bekommt man zwar keine 100 Prozent Zustimmung, aber große Mehrheiten.

Sie sind in Leipzig, um ihr Buch „Fleischfabrik Deutschland“ vorzustellen. Was haben Sie heute Mittag gegessen?

Noch nichts. Ein paar Kekse. Als Süßigkeiten mag ich noch lieber Pralinen. Zwischen so vielen Terminen wie heute ist es oft schwierig, was Richtiges zu essen. Das stört mich manchmal, denn ich bin ein Genussmensch.

Kein Veggie Day, wie es Ihre Parteikollegin Renate Künast vorgeschlagen hat?

Ich kann dieses Thema nicht mehr hören. Entschuldigung! (lacht)

Wenn man die konventionelle Fleischproduktion kritisiert, muss man aber auch sehen, dass es gar nicht genug Bioprodukte gibt.

Die Nachfrage ist da und steigt. Sie finden es doch mittlerweile in jedem Supermarkt Bio-Lebensmittel. Aber die Bundesregierung fördert die Biolandwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend. Es werden Bio-Fleisch und Bio-Milch und sogar Bio-Kartoffeln importiert. Andere Länder sind da weiter.

Wie kommen wir aus dieser Misere?

Wir müssen vor allem an die konventionelle Fleischproduktion ran und diese verbessern. Mit handfesten Tierschutzgesetzen. Und einer klaren Kennzeichnung für die Verbraucher. Wie bei den Eiern. Da gibt es Zahlen auf der Schale. 3 = Käfighaltung , 2 = Bodenhaltung, 1 = Freilandhaltung, 0 = Bio. Das lässt sich auch auf Fleisch übertragen. In der Landwirtschaft existieren große Unterschiede – auch jenseits von Bio. Es ist eben etwas Anderes, ob ein Bauer seine Rinder auf der Weide oder nur auf Spaltenböden im Stall hält.

Was folgt daraus?

Man muss den Verbraucher gut informieren. Das hilft der Siegel-Urwald in den Supermärkten überhaupt nichts. Wenn Sie bei Aldi Nord ein Stück Fleisch kaufen, dann haben Sie auf dem Etikett das fachwerkgeschmückte Gut Drei Eichen. Dann denken manche Käufer: Toll, sieht aus wie auf dem Biobauernhof. Doch das Gut Drei Eichen gibt es überhaupt nicht. Es ist nur eine Marke. Und dann sagen die Leute irgendwann: Ich glaube gar nichts mehr.

Dabei ist die Kennzeichnung doch das geringste Problem?

Es geht um unglaublich viel Geld. Kein anderer Wirtschaftszweig – mit Ausnahme der Banken vielleicht –wird mit so viel Steuergeldern gestützt. Dieses Geld kann und muss anders verteilt werden. Die fünf Milliarden Euro, die im Moment in die Landwirtschaft fließen, werden zurzeit einfach nur nach Fläche vergeben. Ich glaube, dass viele Landwirte gute Produkte herstellen und davon leben können. Wir wollen die fünf Milliarden Euro Landwirten geben, die ihre Produktion tiergerechter umstellen wollen. Dann soll es außerdem Geld geben für Naturschutz. Wenn ein Landwirt zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt beispielsweise. Und schließlich Geld für die Landschaftspflege. Der blumenreiche Halbtrockenrasen wäre da ein Beispiel.

Was ist aber nun mit der Massentierhaltung, mit den Fleischfabriken, die sie so anprangern?

Die industrielle Massentierhaltung ist ein System, dass millionenfaches Tierleid verursacht. Vor kurzem sind Bilder aus den Ställen hochrangiger Bauernfunktionäre aufgetaucht. Einige der Puten und Schweine hatten klaffende Wunden. Einige siechende Tiere konnten nicht mehr aufstehen. Enge Betonboxen waren völlig vollgekotet. Systematisch werden Eingriffe vorgenommen wie das Kürzen der Schnäbel bei Hühnern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes bei den Schweinen. Es gibt Probleme mit der Entsorgung der Gülle gibt, weil viel zu viele Tiere im Vergleich zur Fläche gehalten werden. Das sind Haltungsbedingungen, die will keiner mehr. Da wollen wir innerhalb von 20 Jahren raus.

Ist der Osten da nicht benachteiligt, weil hier die Anzahl der Großbetriebe höher ist?

Man könnte aber auch sagen: Der Osten hat Vorteile, weil die Tiere auf großen Flächen gehalten werden können. In Brandenburg gibt es ein Gut mit 600 Rindern, die auf der Weide stehen und ganz hervorragend gehalten werden.

Der Bauernverband wirft Ihnen vor, Wahlkampf auf dem Rücken der Bauern zu betreiben?

Nicht alle Bauern fühlen sich vom Bauernverband gut vertreten. Denn der vertritt vor allem die Interessen der großen Agrar-Konzerne, der Chemiekonzerne, der Lebensmittel- und die Molkereiindustrie.

Das sind harte Vorwürfe.

Schauen wir uns die Milch an. Da sagen kleine und große Bauern: Wir brauchen einen flexiblen Deckel, um die Überproduktion abzubauen. Der Bauernverband hat sich dagegen gesperrt. Da bleibt die Frage, wer wen vertritt.

In Sachsen-Anhalt gab es bei der Regierungsbildung Widerstand gegen die grüne Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert. Da waren auch kleine Bauern dagegen.

Viele Bauern stehen ja schon mit dem Rücken zur Wand – und fürchten Mehrausgaben wenn sie „Mehr Tierschutz“, hören. Da ist Überzeugungsarbeit nötig. Manchmal aber auch schnelles Handeln. Beim Milchpreis muss Politik mit eingreifen, um den freien Fall zu stoppen.

Der Verbraucher nimmt den niedrigen Milchpreis gern mit.

Ja, klar. Wenn man wegen der unklaren Kennzeichnung keine Auswahl hat, dann wird natürlich das günstigste Angebot genommen. Aber keiner möchte, dass wegen Dumpingpreisen Höfe dicht gemacht werden müssen.

Wie sehen Sie die Grünen derzeit im Osten?

Die Grünen gibt es im Osten ja noch nicht so lang wie im Westen. Die Strukturen sind zum Teil noch im Aufbau. In Sachsen kommen uns die großen Städte Leipzig und Dresden mit ihren großen Verbänden zugute. Im Sächsischen Landtag haben wir gut Tritt gefasst. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sitzen Grüne mit in der Landesregierung. In Sachsen-Anhalt ist es uns gelungen, einen sehr guten Koalitionsvertrag auszuarbeiten und die Skeptiker zu überzeugen. Beim Thüringer Modell sieht man das Bemühen aller, es gut zu machen. Und in Brandenburg haben wir eine starke Landtagsfraktion.

War das Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein Rückschlag?

Logisch. Aber wir haben zumindest in Greifswald einen Oberbürgermeister. Die Entwicklungen sind da sehr unterschiedlich.

Wie sehen Sie sich selbst im Wettbewerb um die Spitzenkandidatur der Grünen?

Ich sehe da gute Chancen. Mein Angebot ist: Ich stehe besonders für das Thema Ökologie und für Grüne, die ihren Veränderungsanspruch hochhalten. Die Entscheidung treffen unsere Mitglieder per Urwahl im Januar.

Welches Koalitions-Modell für den Bund favorisieren Sie?

Wir sollten als Grüne eigenständig in den Wahlkampf ziehen und stark auf das Thema Ökologie setzen. Eine der großen historischen Aufgaben der Grünen ist es, zu zeigen, wie man Gesellschaft und Wirtschaft so wandeln kann, dass wir nicht mehr unsere Lebensgrundlagen zerstören. Wir bereiten uns auf alles vor – sei es Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Schwarz-Grün. Die Linkspartei muss sich fragen, ob sie als Gesamtpartei regieren will oder nur über die ostdeutschen Landesverbände. Die CSU muss klären, ob sie noch weiter Richtung AfD abdriften will.

Sie haben Ihr Buch erstmals in Berlin mit dem CDU-Politiker Peter Altmaier vorgestellt. War das ein Symbol?

Peter Altmaier ist ein Genussmensch – so wie ich. Wir verstehen uns gut, er ist aufgeschlossen fürs Thema Landwirtschaft. Und: Der Streit um das Thema Landwirtschaft findet vor allem zwischen Grünen und Union statt. Die SPD und die Linkspartei spielen da keine Rolle.

Interview: André Böhmer und Roland Herold

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr