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Anwalt in Urlaub: Zschäpe soll erst im Dezember aussagen

NSU-Prozess Anwalt in Urlaub: Zschäpe soll erst im Dezember aussagen

Im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zögern die Juristen die Aussage der Hauptangeklagten weiter hinaus. Der neue Wahlverteidiger von Beate Zschäpe sieht keinen Grund, für das Gericht seinen Urlaub zu verschieben.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (l.) und ihr neuer Wahlverteidiger Herman Borchert (r.).

Quelle: Fotostudio Engels/Kanzlei Borchert/dpa

München. Die Aussage von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich. Sie werde frühestens am 8. Dezember verlesen, sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit Berichte von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk. Bis dahin sei er im Urlaub, hieß es zur Begründung. Er habe seine Reise „vor Monaten gebucht“. Er brauche die Erholung und „sehe keinen Grund“, die Reise zu verschieben.

Zschäpes Aussage war ursprünglich ebenfalls von Borchert und Zschäpes neuem Pflichtverteidiger Mathias Grasel für vergangenen Mittwoch angekündigt worden. Wegen eines Befangenheitsantrags des mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben war dieser Termin aber geplatzt. Zschäpe muss sich als Hauptangeklagte im NSU-Prozess für die Serie aus zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ vorwirft.

Nach „Spiegel“-Informationen plant überdies jetzt auch Wohlleben eine Aussage. Wie Zschäpe schwieg er bisher in den zweieinhalb Jahren Prozessdauer. Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders lehnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine Stellungnahme dazu ab.

Wohlleben wird beschuldigt, die wichtigste Tatwaffe des NSU, die Pistole vom Typ Ceska, beschafft zu haben. Die Bundesanwaltschaft hält ihn außerdem für die „steuernde Zentralfigur“ hinter dem „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Mit der „Ceska“ sollen die mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun türkisch- und griechischstämmige Gewerbetreibende in Nürnberg, München, Hamburg, Rostock, Kassel und Dortmund erschossen haben. Diese Morde gelten als rassistisch motiviert. Die Anklage hält die Verwendung immer derselben Waffe für eine verschlüsselte Form der Selbstbekennung. Beim zehnten NSU-Mord, dessen Opfer die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn war, wurden andere Waffen verwendet.

Zschäpe muss sich in dem Prozess als Mittäterin verantworten. Sie habe zwar nicht selbst geschossen, die Taten aber mitgeplant und gebilligt. Sie sei außerdem Mitglied der terroristischen Vereinigung namens NSU gewesen, meint die Bundesanwaltschaft. Gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt war sie 1998 in den Untergrund abgetaucht. In den Jahren danach soll der NSU seine Taten verübt haben.

Im NSU-Prozess haben bisher nur zwei der Angeklagten ausgesagt. Der ebenfalls als Waffenbeschaffer angeklagte Carsten S. hatte schon zu Beginn ein volles Geständnis abgelegt. Holger G., der das Trio mit Papieren und einer Tarnlegende versorgt haben soll, beschränkte sich bisher auf eine von ihm selbst vorgetragene Erklärung.

Der einzige Mitangeklagte, der nach den beiden erwarteten Aussagen noch schweigen würde, ist André E. Auch er soll das Trio während der gesamten Zeit im Untergrund bis zum Auffliegen am 4. November 2011 unterstützt haben. Im Prozess fiel er mehrfach mit provokativen Aufschriften auf seiner Kleidung auf, etwa mit dem Spruch „Brüder schweigen“. Seine Verteidiger waren am Donnerstag nicht für Nachfragen zu erreichen.

lvz

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