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Arbeitsgericht: Betriebsrat bleibt bestehen - mehr als ein Dutzend Klagen und Beschlussverfahren

Arbeitsgericht: Betriebsrat bleibt bestehen - mehr als ein Dutzend Klagen und Beschlussverfahren

Der Betriebsrat eines Eisenacher Autozulieferers kann seine Arbeit fortsetzen. Das Arbeitsgericht Eisenach hat am Montag einen Antrag des Geschäftsführers auf Auflösung der Arbeitnehmervertretung abgewiesen.

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Das Arbeitsgericht Eisenach hat den Antrag auf Auflösung des Betriebsrates abgewiesen. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Eisenach. „Wir sind derzeit keinen Grund für eine Auflösung des Gremiums“, begründete Arbeitsrichter Armin Kolle am Montag den Beschluss der 3. Kammer (Az. 3BV-18-11). Nach Ansicht des Firmenchefs schadet das Verhalten des Betriebsrates dem Unternehmen. Sein Hauptkritikpunkt: die fehlende Zustimmung zu den Schichtplänen des Unternehmens. Nach Auffassung des Antragstellers sei diese ohne rechtliche Grundlage verweigert worden.

In der Beweisaufnahme vergangene Woche hatte der Geschäftsführer dem Betriebsrat eine „Totalverweigerung“ vorgeworfen. Er habe über Unruhe im Betrieb und mangelnde Rückendeckung des Betriebsrates unter den 100 Mitarbeitern berichtet. In einer wirtschaftlich schwierigen Situation habe der Firma deswegen die Schließung gedroht. Nach seinen Angaben gibt es eine Unterschriftenliste, auf der sich 68 Mitarbeiter für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Firmenleitung ausgesprochen hätten.

Leitung und Betriebsrat des Eisenacher Unternehmens beschäftigen nach Angaben des Arbeitsgerichtes Eisenach seit mehr als zweieinhalb Jahren alle vier Kammern des Hauses. Insgesamt gäbe es mehr als ein Dutzend Klagen und Beschlussverfahren.

Das Landesarbeitsgericht Erfurt beschäftigt sich in zweiter Instanz mit der fristlosen Kündigung des Betriebsratschefs, der seit dem Frühjahr 2010 von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt ist. Die Eisenacher Arbeitsrichter hatten in erster Instanz - wie zuvor der Betriebsrat - die Zustimmung zur Kündigung verweigert.

dpa

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