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Asyl-Gesetzespaket im Kabinett - Ulbig will schneller abschieben

Definition sicherer Herkunftsländer Asyl-Gesetzespaket im Kabinett - Ulbig will schneller abschieben

Das Bundeskabinett will am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. In Sachsen kündigte Innenminister Ulbig (CDU) an, härter gegen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ vorgehen zu wollen.

Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) will härter gegen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vorgehen.

Quelle: dpa

Berlin/Dresden. Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise will das Bundeskabinett am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.

Unter dem Druck der immens gestiegenen Flüchtlingszahlen drückt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Bereits in Kürze soll der Bundestag über das Paket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen dann künftig „so weit wie möglich“ Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden.

Weitere „sichere Herkunftsstaaten“

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen erhalten. Der Bund hat außerdem zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Bislang stemmen dies vor allem Länder und Kommunen.

Vorgesehen ist, drei weitere Balkan-Länder, nämlich Albanien, das Kosovo und Montenegro, als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Die Bundesregierung hält Asylbewerber von dort nicht für politisch verfolgt und will sie künftig in kürzerer Zeit wieder aus dem Land schicken.

Sachsen plant schnellere Abschiebung

Sachsens Innenminister hat ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ angekündigt. „Es muss eine klare Botschaft sein: Diejenigen aus dem Westbalkan haben keine Chance“, machte Markus Ulbig (CDU) unmissverständlich klar. „Wir können nicht für alle Menschen den Anspruch auf ein besseres Leben in Deutschland realisieren.“

Durch Informationen, die bereits in den Heimatländern auf dem Balkan beginnen, sollen potenzielle Flüchtlinge abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen. „Arbeitsmigration geht nur noch, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland betrieben wird. Damit sollte niemand aus diesen Ländern mehr ein Interesse haben, hier Asyl zu suchen“, erklärte der Innenminister die neuen Leitlinien, die unter anderem Arbeitsverträge als Voraussetzung festschreiben sollen.

Neue Unterkunft bei Chemnitz

Seit Jahresbeginn sind in Sachsen 26000 Flüchtlinge angekommen, bis Ende Dezember werden es nach aktuellen Prognosen vermutlich 41000 sein. Interne Schätzungen gehen von bis zu 50000 Flüchtlingen aus, was einer Verdreifachung im Vergleich zu 2014 entsprechen würde. Gegenwärtig stehen 12500 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.

In dieser Woche soll eine weitere Unterkunft in Einsiedel (bei Chemnitz) eröffnet werden. Für die Kommunen heißt das: Sie müssen Tausende Asylbewerber zusätzlich aufnehmen, die „aus Kapazitätsgründen“, so Ulbig, die Erstaufnahmeunterkünfte verlassen müssen. „Die Zahlen auf kommunaler Ebene werden sich ab dieser Woche deutlich erhöhen.“

Von ski/dpa

Dresden 51.0504088 13.7372621
Dresden
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