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Aufmarsch in Gera - Linke fordert NPD-Verbot

Aufmarsch in Gera - Linke fordert NPD-Verbot

Tausende Demonstranten werden an diesem Samstag zu Aktionen gegen einen NPD-Aufmarsch in Gera erwartet. Nach Angaben der Stadt sind 15 Gegendemonstrationen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen angemeldet.

Gera. Es werde mit etwa 4000 Teilnehmern gerechnet. Innenminister Peter Huber (CDU) zeigte sich am Donnerstag erfreut über den breiten gesellschaftlichen Protest gegen die NPD- Kundgebung. Er mahnte aber, dass die Aktionen friedlich bleiben müssten. Der Landesvorsitzende der Linken, Knut Korschewsky, forderte abermals ein Verbot der NPD. Diese will auf der Geraer Spielwiese erneut ihr „Rock für Deutschland“ abhalten.

Im vergangenen Jahr waren dazu rund 4000 Menschen nach Gera gekommen. Solange sich die NPD auf ihre Legalität berufen könne, hätten Verwaltungen, Gerichte und Polizei keine Handhabe gegen solche Veranstaltungen, erklärte Korschewsky. Die Landesregierung müsse sich daher in der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Neonazi- Organisationen stark machen. Thüringen sei eine Schwerpunktregion für Nazikonzerte geworden, erklärte Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Das angekündigte Landesprogramm müsse deshalb eine Antwort auf die „rechtsextreme Erlebniswelt“ vor allem im ländlichen Raum geben.

Friedlicher Protest sei der wirkungsvollste Weg des bürgerschaftlichen Engagements gegen Extremisten, betonte Huber in einer Mitteilung. Das hätten die Demonstrationen am 1. Mai in Erfurt gezeigt. Auch die Gegendemonstranten müssten sich auf den Boden des geltenden Rechts bewegen, mahnte der Minister.

Die Thüringer Polizei wird am Samstag von Beamten aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. Ein Sprecher wies vorab darauf hin, dass es eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellen könne, wenn Demonstranten den Zugang zu einer nicht verbotenen Versammlung blockierten. Für Freitag und Samstag wurde ein Bürgertelefon unter der Nummer 0800 8855110 eingerichtet. In der Stadt ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

dpa

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