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Aus für Praxisgebühr offenbar beschlossene Sache - Koalitionsspitzen im Grundsatz einig

Aus für Praxisgebühr offenbar beschlossene Sache - Koalitionsspitzen im Grundsatz einig

Die Führungen von CDU, CSU und FDP haben ihren gemeinsamen Willen geäußert, bis spätestens 4. November eine gemeinsame Lösung bei den Themen Einführung des Betreuungsgeldes, Wegfall der Praxisgebühr, Renten-Verbesserung und Klärung der Haltung zu Mindestlöhnen zu erreichen.

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Der koalitionsinterne Streit über die Praxisgebühr scheint vorbei.

Quelle: Peter Endig/ Symbol

Berlin. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben sich die drei Parteichefs bereits am letzten Sonntag telefonisch auf den Wegfall der Praxisgebühr inoffiziell verständigt.

Die inoffizielle Einigung betrifft auch die zwei Jahre Anerkennung von Erziehungszeiten für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern. Offiziell wurde und wird in Arbeitsgruppen weiter auch um diese Themen gerungen. Spätestens am 4. November will sich die Führung der Koalition im Kanzleramt über ihr restliches Arbeitsprogramm offiziell verständigen.

Der Kreis, der sich dann im Kanzleramt einfinden soll, ist aber noch umstritten. Auch aufgrund offenbar fehlenden Vertrauens in die absolute Verschwiegenheit der Beratungsrunde gibt es Stimmen aus der Regierungsspitze, die für eine Begrenzung der Runde auf die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP eintreten. Am ungeklärten Teilnehmerkreis, so hieß es aus der Unionsfraktion, sei zuletzt eine beschleunigte Entscheidung über die politischen Vorhaben der Regierung bis zur Bundestagswahl gescheitert. Allerdings hatte zuletzt auch FDP-Chef Philipp Rösler erneut die Frage Betreuungsgeld und Renten-Verbesserung in Frage gestellt.

Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der LVZ, „es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“

Oppermann sprach von einer „unangenehmen namentlichen Abstimmung“ für die Koalition in der Sache, „da die Abgeordneten der Koalition zum SPD-Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr nein sagen müssen, obwohl sie im koalitionsinternen Kuhhandel schon längst an die FDP verkauft wurde“. Das würde den Abgeordneten der Koalition „ein widersprüchliches Abstimmungsverhalten ersparen“.

Dieter Wonka

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