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Aus für gemeinsame Sicherungsverwahrung in Burg - Sachsen kündigt Vertrag für JVA Chemnitz

Aus für gemeinsame Sicherungsverwahrung in Burg - Sachsen kündigt Vertrag für JVA Chemnitz

Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der gemeinsamen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in Burg (Sachsen-Anhalt) sind gescheitert.

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Sachsen-Anhalt hat die gemeinsame zentrale Sicherungsverwahrung mit Sachsen und Thüringen gekippt.

Quelle: dpa

Dresden. Es konnte keine Einigung erzielt werden, obwohl die beiden Freistaaten noch einmal eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten sowohl für nötige Investitionen als auch für mehr Therapie- und Betreuungsangebote angeboten hatten, teilte das Dresdner Justizministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte sich Staatssekretäre der drei Justizressorts in Chemnitz getroffen.

Damit ende auch die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Sachsen brauche diese Kapazitäten zur Unterbringung der etwa 20 sächsischen Sicherungsverwahrten. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) bedauerte das Ende der Zusammenarbeit.

Die Vereinbarung zur gemeinsamen Unterbringung weiblicher Gefangener war Ende 2011 zum 31. Dezember 2012 gekündigt worden. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt die zentrale Sicherungsverwahrung mit Sachsen und Thüringen gekippt.

Hintergrund ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg, wonach Betroffenen von 2013 an mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum sowie Bad und Küchenzeile zur Verfügung stehen müssen. Für entsprechende Investitionen fehlt jedoch das Geld. Derzeit sind in Burg 24 Sicherungsverwahrte untergebracht, von denen 3 aus Thüringen, 6 aus Sachsen-Anhalt und 15 aus Sachsen kommen.

Der Freistaat suche nun nach einer Möglichkeit, die Straftäter aus seinem Bundesland unterzubringen. Genaue Orte dafür teilte das Justizministerium nicht mit.

dpa

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