Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Ausgaben am Landtag vorbei? Sachsens SPD sieht Rechte des Parlaments verletzt

Ausgaben am Landtag vorbei? Sachsens SPD sieht Rechte des Parlaments verletzt

Die SPD will es nicht länger hinnehmen, dass die Regierung Steuermehreinnahmen ohne Zustimmung des Landtages verplant. Deshalb erwägt die Partei sogar ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht.

Voriger Artikel
Präsident Ländesärztekammer Schulze: „Gesundheitsbereich grundsätzlich überdenken"
Nächster Artikel
De Maizière warnt vor Crystal - Tagung der Unions-Innenministerin Dresden
Quelle: dpa

Dresden. „Diese Intransparenz machen wir nicht mehr mit“, erklärte SPD-Finanzexperte Mario Pecher am Donnerstag in Dresden. Dabei spiele auch keine Rolle, ob die SPD in der nächsten Regierung sitzt oder in der Opposition bleibt. „Wir haben uns das auf die Fahnen geschrieben“, erklärte Pecher. Es könne nicht sein, dass die Regierung hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes verbucht. Wenn ein unverhoffter Geldsegen eintreffe müsse der Landtag in die Verteilung des Geldes eingebunden sein.

Die CDU betonte, sie sehe keine Umgehung des Landtages. Pecher rechnete dem Finanzministerium vor, Steuerprognosen zu niedrig anzusetzen. Zwischen 2011 und 2014 habe man sich so um 3,1 Milliarden Euro verschätzt. Auch in den Jahren bis 2018 gehe das Ministerium nur von der schlechtesten Annahme aus - 2,75 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Bei der besten Annahme würden aber 5,2 Milliarden Euro fließen. Nach Ansicht von Pecher gibt Finanzminister Georg Unland (CDU) immer nur an, wie sich die Einnahmen durch sinkende Transfers aus dem Solidarpakt oder aus EU-Töpfen verringern. Allerdings würden sich auch Ausgaben reduzieren, beispielsweise durch den Wegfall der Kofinanzierung bei EU-Geldern. Mit der momentanen „Turbo-Tilgung“ von Schulden sei der Freistaat bis 2020 schuldenfrei.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Michel wies die Vorwürfe zurück: Im Haushalt sei eindeutig festgelegt, wie Steuermehreinnahmen zu verwenden seien. Das Verfassungsericht in Leipzig hatte der sächsischen Regierung schon einmal vorgehalten, das Budgetrecht des Landes verletzt zu haben. 2009 entsprach das Gericht großen Teilen einer Klage der Grünen. Dabei ging es auch um die 2,75 Milliarden Euro schwere Bürgerschaft für den Notverkauf der Landesbank Sachsen im Jahr 2007. Nach Auffassung der Richter hätte das durch ein vom Landtag verabschiedetes Haushaltsgesetz erfolgen müssen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr