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Ausländerbeauftragter Gillo fordert Klarheit zu ausländischen Berufsabschlüssen

Ausländerbeauftragter Gillo fordert Klarheit zu ausländischen Berufsabschlüssen

Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo fordert eine klare Haltung der Regierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Bislang sende Sachsen missverständliche Signale aus, monierte der CDU-Politiker am Montag in Dresden.

Dresden. Zum einen habe der Freistaat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für eine erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte eingebracht. Zum anderen gebe es aus dem Sozialministerium Signale, die Anerkennung von medizinischen Berufen noch erschweren zu wollen. Ende dieser Woche will der Bundesrat über den Entwurf des „Anerkennungsgesetzes" der Bundesregierung abstimmen.

Die Grünen dankten Gillo für seine „klaren Worte". Er lege den Finger in die Wunde, sagte die Abgeordnete Elke Herrmann und verwies auf das Vorgehen von CDU und FDP im Parlament. Beide hätten in den Ausschussberatungen einen Grünen-Antrag abgelehnt, der transparente Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie zügige Entscheidungen verlangt. In Sachsen seien 10.000 Menschen betroffen, deren Berufe und Qualifikationen noch nicht anerkannt seien. Sie brauchten endlich die Chance, in ihren Berufen arbeiten zu können. „Sie dürfen nicht länger in Hilfsarbeiterjobs, Minijobs oder gar in der Arbeitslosigkeit verharren müssen", sagte Herrmann.

Bisher hatten nur Spätaussiedler einen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Anerkennungsprüfung. Nun sollen neben den EU-Bürgern auch Menschen aus den sogenannten Drittstaaten dieses Recht bekommen. „Das betrifft bei uns die größten hier lebenden Migratengruppen:

Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Vietnam, die bei uns eine neue Heimat gefunden haben", sagte Gillo. Bei der Prüfung soll neben den Abschlüssen an sich auch die Berufserfahrung Betroffener eine Rolle spielen. Das Bundesgesetz regelt zunächst die Professionen, die wie die Heilberufe in Zuständigkeit des Bundes fallen. Für andere müssen Landesgesetze folgen.

dpa

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