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Ausschreitungen durch Rechtsextreme bei Flüchtlingsprotestmarsch in Erfurt

Ausschreitungen durch Rechtsextreme bei Flüchtlingsprotestmarsch in Erfurt

NPD-Anhänger haben am Dienstag vor dem Thüringer Landtag in Erfurt einen Protestveranstaltung von Flüchtlingen gestört. Bei der Kundgebung der Asylbewerber versuchte eine kleine Gruppe Rechtsextremer mit NPD-Transparenten und Flugblättern die Teilnehmer der Kundgebung zu provozieren.

Erfurt. Diese gingen gegen die Rechten vor. Es kam zu Handgreiflichkeiten, beobachteten Augenzeugen.

„Ich bin überrascht, dass die Polizei keine stärkere Präsenz gezeigt hat, obwohl sich die NPD deutschlandweit angekündigt hatte“, sagte Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß. Allerdings schritten die wenigen Polizisten dann umgehend ein, wie Augenzeugen berichteten. Die Lage beruhigte sich. Gegen neun Rechtsextreme wurden Platzverweise erteilt. Zudem wird gegen sie unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Verletzte gab es nach Angaben der Polizei zum Glück nicht.

Seit mehr als einer Woche sind nach Angaben der Veranstalter 19 Flüchtlinge zu Fuß von Würzburg nach Berlin unterwegs, um gegen die Residenzpflicht, die Unterbringung in Wohnheimen und gegen Abschiebungen von Asylbewerbern zu protestieren. Anfang Oktober wollen sie nach rund 500 Kilometern in der Hauptstadt ankommen.

„Es geht nicht darum, wie viele wir sind. Wir sind Stellvertreter für alle anderen Flüchtlinge in Deutschland“, sagte Hassan Siami, Flüchtling und einer der Sprecher. Die Demonstranten kommen nach Angaben von Siami unter anderem aus Iran, Irak, Afghanistan und der Türkei.

Durch ihren Fußmarsch verstoßen sie alle gegen die Residenzpflicht, die festlegt, in welcher Region sich ein Flüchtling aufhalten darf. Eine Verletzung dieser Pflicht wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet.

Unterstützt wird die Aktion von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), die Schlafplätze und die Versorgung mit Lebensmitteln stellt. „Die Flüchtlinge artikulieren sich endlich selbst. Das finde ich so gut an diesem Protest“, sagte EKM- Migrationsbeauftragte Petra Albert. Auch das Bündnis 90/ Die Grünen unterstützte den Flüchtlingszug und verteilte rezeptfreie Medikamente. In dieser Woche will sich auch der Thüringer Landtag mit der Situation der Asylbewerber im Freistaat beschäftigen.

dpa

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