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Außer Spesen nichts gewesen: Wertlose Erbnachlässe belasten den Freistaat Sachsen

Außer Spesen nichts gewesen: Wertlose Erbnachlässe belasten den Freistaat Sachsen

Das denkmalgeschützte Haus am idyllischen Dorfanger in Leipzig-Baalsdorf könnte ein Schmuckstück sein. Theoretisch. Praktisch ist es eine heruntergekommene Bruchbude, auf der auch noch 30.000 Euro Grundschuld lasten.

Leipzig. Besitzer ist der Freistaat Sachsen. Er hat die Immobilie geerbt, weil der alte Eigentümer keine Angehörigen mehr hatte. Das Land Sachsen komme immer häufiger in die Verlegenheit, Erbe wertloser Nachlässe zu sein, sagt Stefan Wagner, Bereichsleiter beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. „Das ist eine dramatische Belastung.“

Seit 2004 sei die Zahl der sogenannten Fiskalerbschaften förmlich explodiert, berichtet Wagner. Gingen in dem Jahr noch 284 Nachlässe an den Staat, waren es voriges Jahr 830 Fälle. „Pro Tag sterben in Sachsen mindestens zwei Leute, bei denen der Freistaat Erbe wird“, sagt Wagner. „Damit ist Sachsen bundesweit Spitzenreiter.“ In jedem fünften Nachlass stecke eine Immobilie, häufig in desolatem Zustand, der Rest seien Hausrat, Uhren, Schmuck, alte Autos oder Bankkonten. Wirklich wertvoll sei selten etwas.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie der Staat Kraft Gesetzes zum Erbe wird: Entweder hat der Erblasser keine Angehörigen mehr oder die Nachfahren schlagen das Erbe aus. Letzteres passiert besonders dann, wenn der Nachlass bloß aus Schulden besteht. „Wir haben auch schon Betriebsgelände geerbt, auf denen Millionenschulden lasteten“, sagt Wagner. Oder eine Arztpraxis mit kompletter Patientendatei und Betäubungsmittelschrank. „Und dann gibt es den Klassiker: Die Kinder wohnen längst im Westen und wollen sich nicht einen überschuldeten Gasthof im Erzgebirge ans Bein binden.“

Die Erbschaften, die der Freistaat Sachsen mache, seien ein Spiegelbild der sozialen Schieflage in der Gesellschaft, sagt Wagner. Besonders viele Problem-Erbschaften gebe es in Leipzig, im Erzgebirge und in Ostsachsen - jenen Regionen also, die extrem mit Armut und Überalterung zu kämpfen haben. Anders als Kinder und Enkel kann der Fiskus ein Erbe nicht ausschlagen. Er muss sichten, prüfen, entrümpeln, mit Gläubigern und Banken verhandeln. 25 Mitarbeiter sind beim Staatsbetrieb sachsenweit mit den Fiskalerbschaften befasst. „Das ist sehr mühsam für uns“, sagt Wagner.

Auch andere Bundesländer erben. Niedersachsen zum Beispiel versucht derzeit gerade per Internetauktion drei Ölgemälde eines regionalen Künstlers an den Mann zu bringen. Aber die Zahl der Staatserbschaften ist in den westlichen Bundesländern deutlich niedriger, obwohl dort viel mehr Menschen leben als im schrumpfenden Osten.

Wagner und seine Mitarbeiter vom Staatsbetrieb versuchen, so gut es geht, aus den Erbschaften noch etwas Geld herauszuholen. Ein Reibach sei damit aber nicht zu machen. „Dem ist überhaupt nicht so“, betont Wagner. Rechne man Einnahmen und Ausgaben gegeneinander, habe der Freistaat 2010 mit den Problemfällen 1,3 Millionen Euro Miese gemacht, 2009 waren es 800.000 Euro. Wie es mit dem Baalsdorfer Haus weitergeht, weiß Wagner auch noch nicht so genau. Fände sich ein Interessent, würde dieser nämlich auch zwei Bewohner dazubekommen, die dank Nießbrauchrecht lebenslang dort wohnen dürfen. „Absolut unverkäuflich“, urteilt Wagner.

Birgit Zimmermann, dpa

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