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Auto Club fordert Alkoholverbot am Steuer – mitteldeutsche Länder skeptisch

Auto Club fordert Alkoholverbot am Steuer – mitteldeutsche Länder skeptisch

Der Auto Club Europa (ACE) fordert die Koalitionäre in Berlin auf, eine Nullpromillegrenze für Kraftfahrer im neuen Regierungsprogramm festzuschreiben. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hält man davon wenig.

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Der Auto Club Europa (ACE) fordert, eine Nullpromillegrenze für Kraftfahrer im neuen Regierungsprogramm festzuschreiben.

Quelle: dpa

Leipzig. "Wir erwarten, dass das jetzt auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen gesetzt wird", betonte der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose. Zwar gelte Alkohol nicht mehr als eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Dennoch sei jeder zehnte Unfalltote im vergangenen Jahr Opfer eines derartigen Unfalls geworden.

In Mitteldeutschland gibt es für solche Vorschläge derzeit wenig Applaus. So erklärte der Freistaat Sachsen am Donnerstag, das Votum "Ablehnung einer Nullpromillegrenze" habe nach wie vor Bestand. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, im vergangenen Jahr seien bei Kontrollen 6629 Autofahrer ermittelt worden, die unter Alkoholeinfluss fuhren. Zu Strafverfahren kam es aber nur in 3906 Fällen. Hauptproblem seien nicht die "trinkenden Autofahrer", sondern die "fahrenden Trinker", denen deshalb künftig auch das besondere Augenmerk gelten soll. Er kritisierte außerdem den zu erwartenden Mehraufwand für die Polizei, um die festgestellten Alkoholverstöße mit weniger als 0,5 Promille im Blut zu bearbeiten.

Thüringens Regierungssprecher Fried Dahmen haut in dieselbe Kerbe: "Wir sind der Auffassung, dass sich die bisherige 0,5-Promille-Regelung bewährt hat. Deshalb gibt es da zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Handlungsbedarf."

Differenzierter sieht man das in Magdeburg. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) lässt ausrichten, sein Bundesland wolle eine "Politik der kleinen Schritte". So soll eine Nullpromillegrenze künftig immerhin für die Risikogruppe der Fahrer bis 25 gelten. Bei Älteren könne der Status quo beibehalten werden, denn eine generelle Nullpromillegrenze sei politisch nicht durchsetzbar. "Einem 45-Jährigen zu sagen, dass er zu seinem Steak kein Schwarzbier trinken darf, ist schwierig", so ein Ministeriumssprecher.

Selbst der ADAC will nichts von einem restriktiven Alkoholverbot wissen. Sprecherin Katharina Lucà sagte, das Fahren unter Alkohol sei zwar eine wichtige Unfallursache. "Allerdings halten wir die Absenkung der Promillegrenze auf 0,0 nicht für das geeignete Gegenmittel." Die meisten Unfälle passierten ab 1,5 Promille aufwärts, so Lucà. "Eine Absenkung würde da wenig bringen." Erfahrungen mit einer Nullpromillegrenze in anderen Ländern hätten gezeigt, dass das nicht zu weniger Alkoholfahrten führe.

Beifall für den ACE kommt dagegen von der Unfallforschung der Versicherer. Leiter Siegfried Brockmann konstatiert: "Trinken und fahren gehören nicht zusammen." Viele Fahrer versuchten sich an die bestehenden Grenzen heranzutrinken, ohne Klarheit über ihren tatsächlichen Pegel zu haben.

Bisher sind Führerscheinneulinge in Deutschland während der zweijährigen Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres mit einem strikten Alkoholverbot belegt. Für alle anderen Kraftfahrer - außer Berufskraftfahrer - gilt die 0,5-Promillegrenze. Bei Fahrfehlern wird jedoch bereits ab 0,3 Promille geahndet. Bundesweit starben im vergangenen Jahr 338 Menschen bei Unfällen, in denen Alkohol im Spiel war.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.10.2013

Roland Herold

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