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BGH-Präsident will Leipziger Strafsenat zurück nach Karlsruhe holen

BGH-Präsident will Leipziger Strafsenat zurück nach Karlsruhe holen

Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht es Bundesgerichtshofpräsident Klaus Tolksdorf an der Zeit, auch seine Behörde wiederzuvereinigen. „Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden“, sagte Tolksdorf am Mittwochabend bei einem Pressegespräch in Karlsruhe.

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Der 5. Strafsenat in Leipzig bei seiner Eröffnung 1997.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Karlsruhe/Leipzig. „Ein Außensenat kostet nicht nur viel Geld, er bringt auch sonst viele Nachteile mit sich.“ Dies sei vergleichbar mit Bundesministerien, die sowohl in Bonn als auch in Berlin vertreten seien. Auch sie strebten eine einheitliche Verwaltung an. In der Leipziger Außenstelle sind etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt.

Wenn die Zusammenlegung nicht umzusetzen sei, müsse die sogenannte Rutschklausel fallen, forderte der Präsident. Sie sieht folgenden Mechanismus vor: Wird in Karlsruhe zusätzlich zu den zwölf bestehenden ein neuer Zivilsenat gegründet, dann muss einer der noch verbliebenen vier Strafsenate nach Leipzig umziehen. „Ich sehe keinen Grund, warum wir noch einen weiteren Senat abgeben sollten“, sagte Tolksdorf. Die Abschaffung dieser Klausel sei überfällig.

Die Zahl der Zivilverfahren ist im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent angestiegen. „Das ist ein Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte Tolksdorf. „Die Lage ist wirklich ernst, aber noch nicht überdramatisch.“ Eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, sei die Gründung neuer Zivilsenate. Dies werde von etlichen seiner Kollegen favorisiert. Er selbst hoffe auf politische Reformen.

Grund für die Steigerung ist vor allem die 2011 eingeführte Erleichterung von Nichtzulassungsbeschwerden (Paragraf 522 ZPO). Damit können unterlegene Parteien in einem Gerichtsverfahren die nächste Instanz anrufen. An dieser Stellschraube müsse die Politik erneut drehen, sagte Tolksdorf.

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Der 5. Strfsenat soll zurück nach Karlsuhe.

Quelle: dpa

Die Zivilsenate des BGH erreichten im vergangenen Jahr knapp 6500 Fälle, das sind 9 Prozent mehr als 2011. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden gab es ein Plus von 41 Prozent. Die Zahl der noch anhängigen Verfahren stieg damit um knapp 20 Prozent auf 4000 Fälle. Damit verlängere sich die durchschnittliche Verfahrensdauer um ein bis zwei Monate, sagte Tolksdorf.

Der 5. Strafsenat war stets außerhalb des Gerichstssitzes in Baden platziert. Zunächst nahm er 1950 mit der Gründung des Gerichtes seine Arbeit in Berlin auf. Mitte 1997 zog er nach Leipzig um und residiert in einer Villa in der Karl-Heine-Straße.

Nach der deutschen Wiedervereiningung waren auch Stimmen nach einem kompletten Umzug des BGH von Karlsruhe nach Leipzig laut geworden, fanden aber keine Mehrheit. Die Befürworter eines Ortswechsels wollten damit die Tradition des deutschen Reichsgericht fortsetzen. Der oberste deutsche Spruchkörper in Straf- und Zivilsachen hatte seit der Gründung 1879 bis 1945 seinen Sitz in Leipzig. Dort wurde 1933 der Reichstagsbrandprozess verhandelt.

Nach Kriegsende lösten die Allierten das Reichsgericht auf. In der DDR trat das Oberste Gericht in Berlin an seine Stelle, in der Bundesrepublik der BGH. In das Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts am Simsonplatz zog 1997 das Bundesverwaltungsgericht ein. In der DDR hatten in dem Gebäude das  Museum der Bildenden Künste und das Georgi-Dimtroff-Museum ihren Sitz.

mro/dpa

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