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BGH hebt Unterbringung von Doppelmörder in Psychiatrie auf

BGH hebt Unterbringung von Doppelmörder in Psychiatrie auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die vom Landgericht Chemnitz angeordnete Unterbringung eines freigesprochenen Doppelmörders in der Psychiatrie aufgehoben. Der 5. Strafsenat sehe die Gefährlichkeit des 42-Jährigen nicht ausreichend begründet, teilte der Bautzener Rechtsanwalt Arno Glauch am Montag mit.

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Quelle: dpa

Chemnitz/Leipzig. Er hatte nach dem Urteil Ende Januar Revision gegen die Maßnahme eingelegt. „Das Landgericht Dresden muss neu verhandeln und entscheiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der BGH selbst hat die Entscheidung vom 8. Juni nicht veröffentlicht.

Im Wiederaufnahmeverfahren hatte das Landgericht Chemnitz ein Urteil von 1994 aufgehoben. Der damals wegen Mordes an zwei Landsleuten in Plauen (Vogtland) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Vietnamese war Ende Januar wegen Schuldunfähigkeit nachträglich freigesprochen worden. Die Kammer ordnete wegen einer bereits zur Tatzeit bestehenden schizophrenen Erkrankung aber dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Daher hat der Mann, der mehr als 16 Jahre im Gefängnis saß, bisher keinen Anspruch auf Haftentschädigung, wie es hieß.

Laut BGH erfolgte der Freispruch rechtmäßig und ist rechtskräftig. Die Unterbringung in der Psychiatrie als schwerwiegender Eingriff bedürfe einer besonders sorgfältigen Begründung, zitierte Glauch aus der ihm vorliegenden Entscheidung der BGH-Richter. Voraussetzung sei die weitere Gefährlichkeit des Beschuldigten, die sich aber weder aus dessen Verhalten in der Haft noch seiner Entwicklung ergebe.

dpa

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