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BGH überprüft Freispruch für Halles OB

Bernd Wiegand BGH überprüft Freispruch für Halles OB

Das Verfahren wegen Untreue gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) findet eine Fortsetzung. Nach dem Freispruch im Februar geht der Fall nun vor dem Bundesgerichtshof in eine neue Runde.

Bernd Wiegand

Quelle: dpa

Halle. Der Freispruch für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Untreue-Prozess wird am Bundesgerichtshof in Karlsruhe geprüft. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Halle am Dienstag. Eine Woche nach dem Urteil im Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Revision bereits angekündigt. Nun liegt dem Landgericht die schriftliche Begründung vor. Wiegand war schwere Untreue in drei Fällen vorgeworfen worden. 

Dem OB war vorgeworfen worden, er habe drei von seinen engsten Mitarbeitern höhere Gehälter zugebilligt als im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vorgesehen. Bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr (die Anklage hatte 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von  10000 Euro gefordert), hätte Wiegand laut Beamtenrecht automatisch vom Dienst suspendiert werden müssen. 

Das Gericht erkannte bei seiner Entscheidung im Februar aber die besondere Lage Wiegands nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister an. Ihm habe es an Unterstützern gefehlt. Die Personallage sei eng gewesen. Deshalb war es aus Sicht der Richter legitim, dass sich Wiegand engste Verbündete suchte und diese auch gut entlohnte. Der Jurist Wiegand habe dem vom Gesetzgeber erlaubten Spielraum genutzt, sagte Richter Helmut Tormöhlen, bemerkte aber, dass durch die eigenmächtige Vergabe der höchsten Erfahrungsstufe der Stadt Halle ein Schaden von 73.000 Euro entstanden ist. 

Die Anklage hörte damals an dieser Stelle besonders aufmerksam zu. Gut möglich, dass der Bundesgerichtshof zu einer anderen Einschätzung bezüglich des Ermessensspielraums kommen werde, so die Anklagebehörde. Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe wird innerhalb des nächsten Jahres gerechnet. Wiegand ist noch für die kommenden vier Jahre in sein Amt gewählt.

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