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BUND Sachsen: "Tillich verhöhnt Flutopfer"

BUND Sachsen: "Tillich verhöhnt Flutopfer"

Dresden/Leipzig. Der BUND hat die Soforthilfe der sächsischen Landesregierung für Flutgeschädigte als "Luftnummer" kritisiert. 100 Millionen Euro würden zwar vielversprechend klingen, doch im Kleingedruckten werde schnell klargestellt, dass es sich nur um zinsverbilligte Darlehen mit einer Laufzeit von nur 18 Monaten handelt.

"Wer aber soll bei Schäden, die bereits jetzt bis in Milliardenhöhe geschätzt werden, in so lächerlich kurzer Zeit das Geld für Hausreparaturen, Beschaffung neuer Möbel und Ersatz des von den Fluten zerstörten Hausrats wieder zusammengespart haben, wenn er nicht gerade über das Einkommen eines Ministerpräsidenten verfügt", sagte der sächsische BUND-Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland der "Leipziger Volkszeitung". "Tillich verhöhnt so die Flutopfer in Sachsen."

Weiland kritisierte weiter, das dieses "Pseudo-Hilfsangebot von Regierungschef Tillich" nur darüber hinwegtäuschen soll, dass die sächsische Staatsregierung aus der Flutkatastrophe von 2002 nichts gelernt hat und weiterhin die dringenden Mahnungen von Fachleuten zum Hochwasserschutz in den Wind schlägt. Zudem wehrt sich der BUND dagegen, dass dem Bürger bei Verzögerungen im Flutschutz der Schwarze Peter zugeschoben werde. "Statt den Flüssen mehr Raum für den Notfall zugeben, versucht man weiterhin durch Deichbau, teilweise sogar quer zur Fließrichtung und Hochwassermauern die Fluten zu zähmen, erfolglos, wie man wieder sieht.

Für die unvermeidbaren Misserfolge und Verzögerungen wird dann von der Staatsregierung den Bürgern und Naturschützern der Schwarze Peter zugeschoben, die sich gegen ökonomisch wie ökologisch und wasserbaulich unsinnige Planungen zur Wehr setzen", so Weiland. Dies sei unredlich, weder Bürger noch Naturschützer seien für das erneute Flutdesaster verantwortlich.

Das Maßnahmenpaket des Freistaates umfasst etwa Stundungen und Abschreibungen, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Die entsprechende Richtlinie gelte ab sofort. Flutopfer sollten sich wegen möglicher steuerlicher Hilfsmaßnahmen mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen, empfahl das Ministerium.

So können etwa bis zum 31. Dezember fällige Zahlungen ohne größere Nachweise gestundet werden. Von Vollstreckungen wird bis Ende des Jahres bei Flutopfern abgesehen, Säumniszuschläge werden nicht erhoben.

Beim Wiederaufbau ganz oder teilweise zerstörter Häuser können zusätzlich zur normalen Abschreibung bis zu 30 Prozent der Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten abgeschrieben werden. Wer Hausrat verloren hat, kann die Kosten für Neuanschaffungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Kosten zur Reparatur von Wohn- und Betriebsgebäuden oder zur Beseitigung von Schäden an Grund und Boden werden bis 2013 als Erhaltungsaufwand anerkannt. Bei Gebäuden gilt dabei eine Grenze von 45 000 Euro. Landwirten, deren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wird, kann die Einkommenssteuer ganz oder zum Teil erlassen werden.

Auch bei der Beseitigung der Flutschäden setzt der Freistaat auf Tempo. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom Dienstag stehen ab sofort rund eine Million Euro für die Reparatur beschädigter Staatsstraßen bereit. „Verkehrswege können insbesondere in Krisensituationen zur Achillesferse werden“, erklärte Minister Sven Morlok (FDP). Retter und Helfer müssten ungehindert zu den betroffenen Orten gelangen, Wege zur Schule und Arbeit passierbar sein. Nur so könne schnell wieder der Alltag einziehen. Vor allem für die Reparatur der Staatsstraße S 165 in der Sächsischen Schweiz werde die Soforthilfe benötigt.

Morlok zufolge müssen weitere Mittel folgen, um Straßen, Brücken und Strecken des öffentlichen Personennahverkehrs nach der Flut wiederherzustellen. Derzeit trage das Ministerium noch Informationen zur Schadensbilanz zusammen. „Erst wenn wir das Ausmaß aller Schäden auf Sachsens Verkehrswegen kennen, können wir über weitere Haushaltsmittel entscheiden. Wir hoffen, dass der Bund hier nicht nur seiner Verpflichtung nachkommt und die Reparatur von Bundesstraßen und Autobahnen sowie der Schienenwege schnell ermöglichen kann, sondern uns auch darüber hinaus beim Wiederaufbau unterstützen wird“, betonte der Minister.

Das Kabinett will am Mittag ein Darlehensprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro auf den Weg bringen. Das hatte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Montagabend nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen angekündigt.

maj/dpa

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