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Bauer bremst Autobahnbau - Leipziger Bundesrichter bemängeln Planungen für die A 72 bei Frohburg

Bauer bremst Autobahnbau - Leipziger Bundesrichter bemängeln Planungen für die A 72 bei Frohburg

Der Bau der Autobahn 72 von Chemnitz nach Leipzig verzögert sich. Die Osterland Agrar GmbH brachte die Planungen an der Anschlussstelle Frohburg zu Fall.Bauer Siegfried Runkwitz bremst den Autobahnbau - doch die Verantwortung dafür will er keinesfalls auf seine breiten Schultern nehmen.

Leipzig. n. "Hier haben andere verzögert", sagt er nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und meint die Landesdirektion Leipzig, deren A-72-Planung bei den obersten Juristen wenig Gegenliebe findet. Runkwitz betont die Wichtigkeit des Verkehrsprojektes. Aber der Kommunalpolitiker, der für die Linke im Kreistag und im Stadtrat von Frohburg (Kreis Leipzig) sitzt, ist zugleich Chef eines 50-Mann-Betriebes, der reichlich 1000 Hektar Land bewirtschaftet. Die Bauern sehen in Teilen des Autobahnprojekts eine existenzielle Gefahr für ihre Osterland Agrar GmbH.

62 Kilometer lang wird die A 72 von Chemnitz bis zur A 38 südlich von Leipzig einmal sein. Bis Borna sollte der Verkehr zur Fußball-WM 2006 rollen. Theoretisch. Praktisch geht es nur langsam voran. Im April 2009 bestätigte die Landesdirektion die Planungen für die sechs Kilometer von Frohburg bis Borna Süd. Die sollten 2012 fertig sein, an den Brücken wird bereits gebaut.

Runkwitz meldete frühzeitig Bedenken an, blitzte bei der Behörde jedoch ab und hat daraufhin geklagt. Um Tempo zu machen, landet Streit über besonders wichtige Verkehrstrassen sogleich bei den Leipziger Bundesrichtern.

"Wir haben die Verfassung nicht nur unterm Arm, sondern immer im Kopf", sagt Senatschef Ulrich Storost in der Verhandlung und pocht darauf, dass Enteignungen nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sind. Da habe es sich die Behörde mit den Osterland-Äckern zu einfach gemacht.

Der Streitpunkt liegt im Bereich der Autobahnabfahrt Frohburg. Als Teil des A-72-Projekts sind dort die Verlegung der Staatsstraße 11 und der Bau eines Verkehrsknotens vorgesehen. Auf mehr als 70 Hektar könnten sich die Verluste der Osterland-Bauern summieren - vor allem durch eine langfristig vorgesehene B 7 n in Richtung Altenburg.

Senatschef Storost moniert, dass die Landesdirektion nicht geprüft habe, ob die vorhandenen Straßen als Verbindung zur Autobahn ausreichen würden. Die Richter schlagen einen Vergleich vor: Der Plan für die Anschlussstelle samt Umfeld wird eingefroren und zunächst der Verkehrsbedarf geprüft. Bei der dann folgenden Planergänzung sind die Osterland-Bauern zu beteiligen.

Beide Seiten akzeptieren. "Wir haben das Ziel unserer Klage vollständig erreicht", merkt Osterland-Anwalt Wolfgang Leitner an. Die Landesdirektion aber muss sich eine zweitägige Widerspruchsfrist erbitten. Denn die Behörde hat nur einen Referenten zu den obersten Richtern entsandt, der seinen Vorgesetzten telefonisch nicht erreichen kann. Storost reagiert pikiert.

Die Baufirma Deges kündigt an, die Vorarbeiten im umstrittenen Teilstück sofort zu stoppen. Statt Trassenbau steht nun monatelange Schreibtischarbeit an. Am 6. März wollte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Baustart des A-72-Abschnittes kommen. Ob es dabei bleibt, will der CSU-Politiker in den nächsten Tagen entscheiden.

Armin Görtz

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