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Beratungsstellen für Neonazi-Opfer in Sachsen stehen vor dem Aus

Beratungsstellen für Neonazi-Opfer in Sachsen stehen vor dem Aus

Am möglichen Auslaufen der Opferberatung im Freistaat gibt es Kritik. Nicht nur die Opposition betrachtet dies mit Sorge, auch Bernd Merbitz, der Chef des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), spricht sich für den Erhalt aus.

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Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. „Opferberatung muss sein“, sagte Merbitz der Leipziger Volkszeitung, „und sie muss auch finanziell abgesichert werden“. Dabei steht für den ehemaligen Chef der Soko Rex fest: „Opferschutz geht immer noch vor Täterschutz.“

Auch Linke und Grüne machen sich für die Fortsetzung stark. „Die Staatsregierung hat öffentlich Wein gepredigt und dann nur Wasser ausgeschenkt“, sagt Kerstin Köditz (Linke). „Statt der versprochenen Erhöhung der Fördermittel für zivilgesellschaftliche Einrichtung, müssen diese jetzt aus Geldmangel Kündigungen aussprechen.“ Ähnlich sieht der Grüne Miro Jennerjahn die Lage. „Ohne konkrete Förderzusage werden die Beratungsstellen in ihrer Existenz gefährdet.“ Die zuständige Sozialministerin Christine Clauß (CDU) müsse die Co-Finanzierung durch den Freistaat schnell sicherstellen. „Sind erst Miet- und Mitarbeiterverträge gekündigt, droht ein Wegbrechen dieser etablierten und professionellen Strukturen.“

Hintergrund ist die komplizierte Finanzierung aus drei Töpfen. Dazu gehören Mittel des Bundes, des sächsichen Sozialressorts sowie jene aus dem Landesprogramm „weltoffenes Sachsen“. Das betreffende Bundesprogramm aber läuft 2013 aus. Unschöne Folge: Gibt der Bund kein Geld, zieht sich auch das Land zurück. Entsprechend hat das Sozialministerium im Haushalt für 2014 keinen einzigen Euro mehr eingestellt.

Mittlerweile allerdings hat der Bund signalisiert, die Beratungsstellen doch weiter zu fördern. Dabei geht es allemal um überschaubare Summen. So betrug das gesamte Fördervolumen für die Opferberatung in Sachsen bisher rund 600.000 Euro, davon kamen rund 100.000 Euro aus dem Landesprogramm „weltoffenes Sachsen“ sowie 270.000 aus dem Sozialressort. Den Rest übernahm der Bund. Sachsenweit wurden damit sieben Mitarbeiter bezahlt, darunter zwei in Leipzig und drei in Dresden.

Inzwischen hat auch Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) klargestellt, dass sie eine Konfrontation vermeiden will. „Wir arbeiten an einer Lösung, entsprechende Mittel bereitzustellen“, meint sie. Für die Beratungsstellen hat das allerdings einen Haken. „Über die Höhe der Förderung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden“, sagt Clauß. Dahinter steht nicht zuletzt das Tauziehen zwischen Sozial- und Finanzministerium, aus welchem Topf die Gelder genommen werden könnten. Solange aber nicht klar ist, ob und wann Mittel überhaupt fließen, sind den Opferberatungsstellen für die Planung die Hände gebunden.

Jürgen Kochinke

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