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Bericht: BGH in Leipzig erhöht Hürden für nachträgliche Sicherungsverwahrung

Bericht: BGH in Leipzig erhöht Hürden für nachträgliche Sicherungsverwahrung

Der oberste deutsche Gerichtshof hat die die Hürden für eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erhöht.

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Quelle: dpa

Leipzig/Hamburg. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig sprach demnach einen als gefährlich eingestuften Sexualverbrecher aus der Sicherungshaft frei. Damit folgte der BGH im Ergebnis dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er hatte die deutsche Regelung der Sicherungsverwahrung für unrechtmäßig erklärt.

Im vorliegenden Fall sei der 67 Jahre alte Sexualstraftäter bei menschenrechtskonformer „Ermessensausübung“ trotz seines gerichtlich festgestellten „Hanges zur Begehung erheblicher Sexualstraftaten“ freizulassen, begründete der BGH laut „Spiegel“. Es fehlten „konkrete Hinweise“ auf künftige Straftaten. Damit würden das Freiheitsrecht und der Vertrauensschutz des Betroffenen überwiegen. Ein Sprecher des Gerichts war am Samstag zunächst nicht zu erreichen.

Der Beschluss zeige „deutlich, dass der 5. Strafsenat in weniger kompliziert gelagerten Fällen erst recht zu einer Übernahme der Straßburger Rechtsprechung tendieren dürfte“, sagte der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig dem Magazin. Der 5. Strafsenat des BGH prüft seit kurzem höchstinstanzlich alle derartigen Fälle.

dpa

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