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Bericht: Sachsens Umzugsprämie ist ein Flop

Bericht: Sachsens Umzugsprämie ist ein Flop

Die vor reichlich einem Jahr in Sachsen eingeführte Umzugsprämie zur Bekämpfung des Leerstands in Innenstädten erweist sich in der Praxis als untauglich. Weder in Dresden noch in Chemnitz oder Leipzig ist es zu Auszahlungen gekommen.

Dresden. Das ergab eine Umfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) in den drei größten Städten Sachsens.

Das sächsische Innenministerium mit dem damaligen Minister Albrecht Buttolo (CDU) an der Spitze hatte 2008 die Prämie als Beitrag im Kampf gegen den Leerstand in Innenstädten angekündigt. Wer im Zuge des Stadtumbaus seine bisherige Wohnung aufgeben muss und dafür in eine vor 1949 errichtete Altbauwohnung in der Innenstadt zieht, sollte 1500 Euro erhalten. Das neue Domizil muss dabei in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet liegen. Bund, Land und Gemeinde sollten die Kosten tragen. Seit August 2009 gibt es die entsprechende Verwaltungsvorschrift.

In den Kommunen wird von der Prämie jedoch kein Gebrauch gemacht, unter anderem weil die Vergabehürden viel zu hoch sind. So verweist die Stadt Dresden unter anderem darauf, dass die Umzugsprämie nicht gezahlt werden kann, wenn der Abriss der Wohnung, aus der jemand in einen Altbau zieht, schon mit Geldern aus der Städtebauförderung unterstützt wird. Aus Sicht der Landeshauptstadt, in der es allerdings kaum noch entsprechenden Leerstand gebe, ist die Umzugsprämie „nicht geeignet, um Altbauten in Innenstädten zu retten", erklärte Pressesprecher Karl Schuricht auf DNN-Anfrage.

Genauso sieht das die Stadt Leipzig. „Eine Umzugsprämie von 1500 Euro ist meist nur für wenige Haushalte, die keine klaren Wohnpräferenzen haben, entscheidend", erklärte Stadtsprecher Peter Krutsch den DNN. Die Stadt rechnet sogar mit Mitnahmeeffekten, weil Leute die Prämie kassieren könnten, die ohnehin vor hatten umzuziehen. Zwar gebe es in der Messestadt in den betreffenden Gebieten noch Leerstände zwischen 20 und 30 Prozent. Im Kampf dagegen setze die Stadt aber vor allem auf „Wohnumfeldverbesserung, Beschäftigungsförderung und soziale Qualitäten". Der stadtweit von 22 auf 11 Prozent gesunkene Leerstand bestätige diesen Kurs.

In Chemnitz liegt der Leerstand in den in Frage kommenden Altbaugebieten (Gründerzeit, Baujahr etwa bis 1919) zwar noch bei etwa 20 bis 30 Prozent. Trotzdem hat die Stadt die Umzugsprämie bislang nicht nutzen können und geht andere Wege. Neben der untersagten Doppelförderung müssten die umzugswilligen Mieter bereits im Stadtgebiet wohnen, „Die Vorgaben setzen der Förderung sehr hohe Hürden", teilte Marko Rosteck aus der Pressestelle der Stadt mit.

Das Ressort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte sich trotz der Entwicklung gelassen. Die Umzugsprämie dürfe nicht isoliert betrachtet werden, betonte Sprecher Lothar Hofner. Sie sei ein Angebot, über das vor Ort entschieden werden müsse. In der „Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020" spiele die innerstädtische Entwicklung eine zentrale Rolle.

DNN

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