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Bericht: Sachsens Verfassungsschutz war dicht an NSU-Trio dran - Köditz fordert Erklärung

Bericht: Sachsens Verfassungsschutz war dicht an NSU-Trio dran - Köditz fordert Erklärung

Die Mitglieder der Neonazi-Terrorzelle NSU und deren Umfeld waren einem Bericht zufolge länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten erst im November 2010 förmlich abgeschlossen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf streng geheime Akten der Operation „Terzett“.

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Die Neonazi-Terrorzelle NSU.

Quelle: dpa

Berlin. Damit seien die Mitglieder der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, noch 2010 als gefährlich eingestuft worden.

Bereits in dem Antrag zu der Überwachung seien Struktur und Ziel der Terrorgruppe überraschend genau vorweggenommen worden. „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen“, zitiert die „Welt aus den Akten. Die sogenannte G 10-Maßnahme habe sich gegen das Neonazi-Trio und drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft Beschuldigte sowie eine weitere Person gerichtet.

Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Landtag in Dresden, reagierte auf den Bericht mit schweren Vorwürfen gegen Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Die offenbar auf Aktenkenntnis beruhenden detaillierten Darstellungen in der „Welt“ lassen eigentlich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu, die für das Innenministerium gleichermaßen peinlich wären und wohl nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben können: Entweder hat der Innenminister alle zuständigen Gremien des Landtages, bis hin zu seinem „Vorläufigen Abschlussbericht“, bewusst und dauerhaft falsch informiert oder aber er hat bewusst über einen sehr langen Zeitraum die G 10-Kommission des Landtages, die für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen zuständig ist, getäuscht.“

Die Linksfraktion erwarte in der Plenarsitzung des Landtages in der kommenden Woche eine Erklärung des Innenministers zu diesem Vorgang, in der er den im Raum stehenden Verdacht entweder widerlegt oder seine bisherigen Darstellungen ergänzt und erklärt, erklärte Köditz weiter. Sollte sich herausstellen, dass die G 10-Kommission durch falsche Angaben getäuscht worden sei, um die Zustimmung zum Eingriff in Grundrechte zur erlangen, könne dies eigentlich nur in der Dienstentfernung des oder der Verantwortlichen münden.

Der erwartete Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll nach einem Medienbericht in München stattfinden. Das Verfahren gehe nach Bayern, unter anderem weil fünf der zehn Morde, die der rechtsradikalen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet werden, dort verübt wurden, berichtete „bild.de“.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte das am Samstag nicht bestätigen. Man wolle die erste Anklage im NSU-Verfahren aber noch im Herbst fertigstellen, teilte eine Sprecherin mit. „bild.de“ nennt als Zieldatum den 13. November - den Jahrestag des Haftbefehls gegen Zschäpe.

Zschäpe ist die einzige Überlebende der Terrorzelle. Nach einem Banküberfall hatten sich ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 selbst getötet.

mro/dpa

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