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Beschäftigte des Einzelhandels fordern Begrenzung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen

Beschäftigte des Einzelhandels fordern Begrenzung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen

Das sächsische Gesetz über die Ladenöffnungszeiten ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Als Zielstellung für die seit 2007 geltenden Regelungen formulierte die damalige CDU-SPD-Staatsregierung unter anderem: „Neben dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe sollen die Beschäftigten im Einzelhandel durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen vor übermäßiger Inanspruchnahme und sozial ungünstigen Arbeitszeiten geschützt werden.

Dresden. " Die Landtagsfraktionen SPD und Linke sowie die Gewerkschaft Verdi hatten am Dienstag in Dresden Beschäftigte aus dem Einzelhandel zu einer Bilanz eingeladen. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die CDU-Fraktion sagten ihre Teilnahme aus Termingründen ab.

Was sagen die Betroffenen?

Nach Ansicht einer Verkäuferin aus einem SB-Warenhaus in Chemnitz hat sich der Umsatz seit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr an Werktagen kaum verändert. „Mehr Öffnung, mehr Beschäftigung" seien große Versprechungen gewesen. In der Realität sei die Zahl festangestellter Beschäftigter zugunsten geringfügiger Arbeitsverhältnisse stark zurückgegangen. Eine teilzeitbeschäftigte Dresdner Verkäuferin verwies auf die dramatischen Auswirkungen der ausgedehnten Ladenöffnungszeiten auf das familiäre Zusammenleben. Sie habe meist Freizeit, wenn ihre Kinder gerade in der Schule oder der Kita sind. Ein gemeinsames Wochenende mit ihrem Mann, der rollende Woche arbeite, sei sehr selten. Bei jedem Kind sei ihre Stundenzahl reduziert worden. Unverständlich sei für sie, dass Abiturienten zu Einzelhandelskaufleuten ausgebildet würden. „Dafür braucht man kein Abitur." Die Kunden hätten kein Geld mehr, weil immer mehr Teilzeit-Jobs in diesem Land mit Hartz-IV aufgestockt würden, fügte eine Leipziger Verkäuferin hinzu. Mehrere Beschäftigte verwiesen auf zunehmende Diebstähle in der Abendzeit, in denen das Personal stark reduziert sei. An Kundenberatung sei kaum noch zu denken. Die besten Kunden nach 20 Uhr seien Jugendliche, „die Alkohol kaufen". Ansonsten stünden die Verkäuferinnen allein im Laden, fasste Verdi-Vertreterin Annelie Schneider zusammen.

Wofür steht die Landtagsopposition?

Die Dresdner Stadträtin und SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel erntete viel Beifall für die in Dresden erreichte generelle Schließung der Geschäfte an Sonntagen. Sie befürchtet, dass die nur knapp gefällte Entscheidung des Stadtrats keinen Bestand haben wird. Friedel verwies aber darauf, dass die Menschen nicht mehr kaufen, nur weil länger geöffnet sei. Das könnte sie nur, wenn sie mehr Geld hätten. Die 22-Uhr-Grenze und die Sonntagsöffnung müssten deshalb ganz neu diskutiert werden. Ähnlich sah es auch Klaus Tischendorf, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion. Es gehe nicht um eine schlichte Novelle des Ladenöffnungsgesetzes, sondern um eine grundsätzliche Neuordnung. Die CDU-FDP-Koalition will das geltende Gesetz bis zum Jahresende überarbeiten. Derzeit ist von der Einführung eines fünften Sonntags die Rede, an dem geöffnet werden darf.

Welche Forderungen gibt es?

Die versammelten Beschäftigten formulierten am Dienstag einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog, in den unter anderem die Begrenzung der Ladenöffnung auf 20 Uhr in der Woche, grundsätzliche Schließung an Sonntagen (außer Bäcker, Blumenhändler u.ä.), härtere Strafen gegen Wildwuchs sowie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften gefordert werden. Der Katalog soll einschließlich eines Gesprächsangebots nun unter anderem allen Landtagsfraktion zugeleitet werden. Nach Ansicht von Markus Schlimbach, Vize-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wird die Debatte „viel Kraft kosten". Sie sei aber wichtig, weil der Handel eine Vorbildwirkung für Banken, Kinderbetreuung, Verwaltung und andere Bereiche habe. Wenn beim Ladenschluss nicht für Ruhezeiten auch jenseits der Sonntage gesorgt werde, „sind wir bald bei einer 24-Stunden-Gesellschaft".

Ingolf Pleil

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