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Beschwerdestelle: Grüne bemängeln mangelnde Unabhängigkeit

Fehlverhalten der Polizei Beschwerdestelle: Grüne bemängeln mangelnde Unabhängigkeit

Die zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei hat nach Ansicht der Grünen im Landtag einen „Geburtsfehler“. Die beim Innenministerium angesiedelte Einrichtung werde nicht unabhängig arbeiten und „wahrscheinlich als zahnloser Tiger“ in die Geschichte eingehen.

Polizeibeamte des SEK bei einer Übung (Archivbild).

Quelle: dpa

Dresden. Die zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei hat nach Ansicht der Grünen im Landtag einen „Geburtsfehler“. Die beim Innenministerium angesiedelte Einrichtung werde nicht unabhängig arbeiten und „wahrscheinlich als zahnloser Tiger“ in die Geschichte eingehen, kritisierte deren innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann am Montag in Dresden. Sie sei immer dem Verdacht ausgesetzt, nicht umfassend und ausreichend zu ermitteln. Eine Beschwerdestelle an sich sei ein Schritt in die richtige Richtung - als unabhängige Anlaufstelle für Grundrechtsverstöße, die durch die Polizei begangen wurden.

Bei der Stelle mit zunächst vier Mitarbeitern können Bürger die Arbeit der Beamten beanstanden, auf Mängel hinweisen sowie Hinweise und Anregungen geben. Sie soll auch interne Beschwerden von Polizeibediensteten bearbeiten. Alle eingegangenen Sachverhalte sollen geprüft und dabei auch die betroffenen Polizeidienststellen einbezogen werden. Die Beschwerden werden in der Regel schriftlich beantwortet. Auch die Linken im Landtag hatten die Einrichtung als „Placebo“ kritisiert, deren Ansiedlung beim Dienstherren sei nicht vertrauensfördernd.

LVZ

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