Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Beschwerdestelle: Grüne bemängeln mangelnde Unabhängigkeit

Fehlverhalten der Polizei Beschwerdestelle: Grüne bemängeln mangelnde Unabhängigkeit

Die zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei hat nach Ansicht der Grünen im Landtag einen „Geburtsfehler“. Die beim Innenministerium angesiedelte Einrichtung werde nicht unabhängig arbeiten und „wahrscheinlich als zahnloser Tiger“ in die Geschichte eingehen.

Polizeibeamte des SEK bei einer Übung (Archivbild).

Quelle: dpa

Dresden. Die zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei hat nach Ansicht der Grünen im Landtag einen „Geburtsfehler“. Die beim Innenministerium angesiedelte Einrichtung werde nicht unabhängig arbeiten und „wahrscheinlich als zahnloser Tiger“ in die Geschichte eingehen, kritisierte deren innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann am Montag in Dresden. Sie sei immer dem Verdacht ausgesetzt, nicht umfassend und ausreichend zu ermitteln. Eine Beschwerdestelle an sich sei ein Schritt in die richtige Richtung - als unabhängige Anlaufstelle für Grundrechtsverstöße, die durch die Polizei begangen wurden.

Bei der Stelle mit zunächst vier Mitarbeitern können Bürger die Arbeit der Beamten beanstanden, auf Mängel hinweisen sowie Hinweise und Anregungen geben. Sie soll auch interne Beschwerden von Polizeibediensteten bearbeiten. Alle eingegangenen Sachverhalte sollen geprüft und dabei auch die betroffenen Polizeidienststellen einbezogen werden. Die Beschwerden werden in der Regel schriftlich beantwortet. Auch die Linken im Landtag hatten die Einrichtung als „Placebo“ kritisiert, deren Ansiedlung beim Dienstherren sei nicht vertrauensfördernd.

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr