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Bewährungsstrafe - Kritik an Urteil gegen Rechtsextremisten aus Hoyerswerda

Bewährungsstrafe - Kritik an Urteil gegen Rechtsextremisten aus Hoyerswerda

Das Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht.

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Wegen Bedrohung und Beleidigung müssen sich in Hoyerswerda acht mutmaßliche Neonazis verantworten. (Archivbild)

Quelle: dpa

Hoyerswerda. Dass nun fast alle Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhielten, bezeichnete das Internationale Auschwitz-Komitee am Dienstag als skandalös. „Diese Urteile - gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - muten geradezu makaber an. Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen“, kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Für die Grünen im sächsischen Landtag wirft das Urteil auch Fragen auf, weil der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propagandadelikte und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt. Grünen-Politiker Miro Jennerjahn fand den Prozess auch in anderer Hinsicht bemerkenswert: „Zu sehen waren Neonazis, die sich sehr sicher fühlen und keinerlei Respekt oder Angst vor dem Rechtsstaat zeigen.“ Man habe auch Polizisten sehen können, die vor Neonazis kapitulieren, und Zeugen, die aus Angst nichts sagen und erhebliche Erinnerungslücken haben.

Tatsächlich hatten Polizisten im Zeugenstand ein Bild der Ohnmacht vermittelt. Als sie damals die Personalien der Rechtsextremen am Tatort aufnehmen wollten, wurden sie nach eigenem Bekunden ausgelacht. Der Einsatzleiter wollte für ein konsequenteres Vorgehen erst eine zahlenmäßige Überlegenheit abwarten und forderte deshalb weitere Beamte an. Im Prozess verwies er darauf, auch für die Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich zu sein.

Der Prozess brachte ans Licht, dass die Rechtsextremen das junge Paar wegen dessen Engagements gegen Rechts ins Visier genommen hatten. In der Verhandlung gaben einige von ihnen an, zur Tatzeit völlig betrunken gewesen zu sein. Die Polizei widersprach dieser Darstellung. Die Täter hatten der jungen Frau und ihrem Freund auch mit Tod und Vergewaltigung gedroht.

dpa

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