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Bezahlte Taxifahrten von Flüchtlingen: Seniorenrat ist empört

Asylpolitik Bezahlte Taxifahrten von Flüchtlingen: Seniorenrat ist empört

Die von der Landesdirektion bezahlten Taxi-Fahrten von Asylbewerbern zu Ärzten und Behörden stoßen bei der Landesseniorenvertretung Sachsen auf Kritik. Man protestiere entschieden gegen eine Ungleichbehandlung.

Die Fahrten von Asylbewerbern zu Einrichtungen des Bundesamtes für Migration sind nötig: Wie hier in der Außenstelle Markkleeberg werden die Flüchtlinge registriert.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Interessensvertretung der sächsischen Senioren ist empört: Während insbesondere Ältere ihre Fahrten zu Ämtern generell selbst finanzieren müssten, „werden Asylbewerber und Flüchtlinge höchst bequem quer durchs Land gefahren“, lautet der Vorwurf. Es sei unklar, warum die teuerste Lösung gewählt wird, obwohl es ÖPNV-Frei-Fahrkarten auch tun würden. Das sei eine neue Art der Diskriminierung der älteren Bürger Sachsens.

Wie berichtet, beschert die Flüchtlingswelle einigen Taxi-Unternehmen volle Auftragsbücher. Die für Asylbewerber zuständige Landesdirektion bewilligt und bezahlt die Fahrten mit dem Taxi zum Arzt oder zu Behörden. Neben Touren innerhalb Leipzigs werden auch Fahrten von Leipzig nach Chemnitz bezahlt, bestätigte die Behörde. Ein Taxiunternehmen soll allein durch solche Fahren im Monat rund 4000 Euro eingenommen haben. Die Landesseniorenvertretung verweist darauf, dass Rentner selten auf so viel Verständnis stoßen. In den letzten Jahren würden beispielsweise die Kosten für Überlandfahrten zu einer ärztliche Behandlung nur in Ausnahmefällen von den Krankenkassen übernommen werden.

Die Landesdirektion verteidigt diese Praxis. „Durch die Inbetriebnahme von zahlreichen, über den gesamten Freistaat Sachsen verteilten Interimsunterkünften für die Erstaufnahmeeinrichtung aufgrund des starken Zustroms im vergangenen Jahr entstand ein enormer zusätzlicher Transportbedarf, zu dessen Befriedigung auch Taxis notwendig waren beziehungsweise noch sind“, teilt eine Sprecherin mit.

Grundsätzlich würden Flüchtlinge ihre Termine zu Fuß erledigen. Einrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versuche man in den Nähe von Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen, so dass die Wege zwischen den Einrichtungen kurz sind. In Chemnitz beispielsweise würden Asylbewerber zu nahen Arztpraxen vermittelt, so dass nicht gefahren werden müsse.

„Die Notwendigkeit der Taxi-Nutzung wird grundsätzlich in jedem Einzelfall geprüft“, teilt die Landesdirektion weiter mit. „Es wird, wo immer es geht, auf den ÖPNV zurückgegriffen.“ Für die Rückfahrt nach der ärztlichen Behandlung würden Taxis nur dann genutzt, wenn ein Krankentransportschein vorliege. Zugleich hält die Sprecherin aber fest, „dass die Nutzung von Taxis auch in Zukunft nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann“. Wegen fehlender Ortskenntnisse der Asylbewerber sei die Gefahr groß, dass diese bei der Nutzung des ÖPNV nicht oder nicht rechtzeitig zu den vereinbarten Terminen erscheinen.

Von Andreas Dunte

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