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Biedenkopf-Memoiren: Auskünfte „nach bestem Wissen vollständig“

300.000 Euro für früheren Ministerpräsidenten Biedenkopf-Memoiren: Auskünfte „nach bestem Wissen vollständig“

Mit den Auskünften der sächsischen Regierung zu den Tagebüchern von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich der Verfassungsgerichtshof beschäftigt. Sein Urteil: Sie waren vollständig. Dies hatte ein Linken-Abgeordneter bezweifelt.

Das sächsische Verfassungsgericht in Leipzig musste die Frage klären, ob die Landesregierung ausreichend Auskünfte darüber gegeben hat, wie sie die Memoiren des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedernkopf finanziert hat.

Quelle: dpa/ Zeyen

Leipzig. Die Antwort der sächischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren war „nach bestem Wissen vollständig“. Das entschied der Sächsischen Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Leipzig. Der Linken-Politiker hatte gefragt (Drs.-Nr. 6/3282), inwiefern der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Erscheinen der Tagebücher von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf „zu seiner Sache“ gemacht und befördert habe. Die Staatskanzlei antwortete, Tillich habe die Publikation „nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert“ und sie auch nicht „zu seiner Sache“ gemacht. Diese Antwort war nach Schollbachs Meinung nicht vollständig und richtig.

Sachsen hatte 307.900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen ausgegeben. Schollbach wollte wissen, ob Tillich direkten Einfluss auf die Zahlung gehabt habe. Die Staatskanzlei verneinte dies und erklärte, zwar habe „Einvernehmen“ zwischen Biedenkopf und Tillich über die historische Bedeutung des Tagebuch-Projekts bestanden. Die konkrete Umsetzung habe der Ministerpräsident dann aber auf die Verwaltung übertragen.

Schollbach erklärte im Anschluss an die Urteilsverkündung, der Verfassungsgerichtshof habe die Antwort der Staatskanzlei großzügig ausgelegt und sei nachsichtig mit Tillich umgegangen. „Wie es wirklich war, wissen nur zwei Männer: Herr Tillich und Herr Biedenkopf“, sagte Schollbach. Biedenkopf habe sich öffentlich dankbar darüber gezeigt, dass Tillich die Tagebücher „zu seiner Sache gemacht“ habe. Hier stehe Aussage gegen Aussage.

Zugleich zeigte sich Schollbach zufrieden darüber, dass die Linke durch 17 Kleine Anfragen viel Licht ins Dunkel rund um das Erscheinen der Tagebücher gebracht habe. Nun stehe noch eine 18. Anfrage aus: „Welche Einnahmen konnte die Landeskasse aus dem Verkauf der Bücher generieren?“ Die Nachfrage nach dem Werk sei „eher dürftig“.

LVZ

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