Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Biedenkopf-Tagebücher: Sachsens Linke zieht vor Gericht

Steuerfinanzierte Bände Biedenkopf-Tagebücher: Sachsens Linke zieht vor Gericht

Die Regierung muss Fragen Abgeordneter „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“. Das sagt die sächsische Verfassung. Doch immer wieder sehen Parlamentarier ihr Fragerecht verletzt. So auch jetzt im Fall der Biedenkopf-Tagebücher.

Die Auskünfte der sächsischen Regierung zu den Tagebüchern von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) haben ein juristisches Nachspiel. (Archivfotos)

Quelle: Leipzig report / dpa

Dresden. Die Auskünfte der sächsischen Regierung zu den Tagebüchern von Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) haben ein juristisches Nachspiel. Linke-Politiker André Schollbach sieht sich in seinem Fragerecht als Abgeordneter verletzt und geht deshalb zum Verfassungsgerichthof nach Leipzig. Er habe in der Vorwoche den entsprechenden Schriftsatz zu einem Organstreitverfahren abgeschickt, sagte Schollbach am Montag in Dresden und erhob Vorwürfe gegen CDU. Sie betreibe Personenkult mit Biedenkopf und wolle ihr „angekratztes Image auf Staatskosten aufpolieren“: „Das ist schwarzer Filz in Reinkultur.“ Deshalb wolle er nun Licht ins Dunkel bringen.

Im Herbst 2015 wurde bekannt, dass die Veröffentlichung der Tagebücher Biedenkopfs weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurden. Insgesamt gab Sachsen 307.900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen aus. Die Beihilfe stammte aus einem Etat für Publikationen zu 25 Jahre deutsche Einheit und floss an die CDU-nahe Adenauer-Stiftung. Die stellte zwei Mitarbeiter ab, um Biedenkopfs Aufzeichnungen zu sichten und zur Veröffentlichung vorzubereiten. Die Regierung machte ein staatspolitisches Interesse geltend und verwies darauf, dass die für Sachsens Geschichtsschreibung „bedeutsame Quelle“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle.

Schollbach hatte zu dem Thema mehrere Kleine Anfagen im Parlament gestellt und aus seiner Sicht keine ausreichende Antwort erhalten. So reagierte die Staatskanzlei auf vier Anfragen am 10. Dezember 2015 mit einem einzigen Satz. Für Schollbach blieben damit alle seine Fragen unbeantwortet. „Was hat die Regierung zu verbergen?“, fragte er am Montag und sah insbesondere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Zwielicht. Denn Biedenkopf habe im Vorwort zum ersten Band Tillich explizit für seinen Beitrag an der Veröffentlichung gewürdigt. Die Entscheidung dazu sei Tillich zu verdanken. Er habe die Publikation „zu seiner Sache gemacht“, schrieb Biedenkopf.

Politiker waren mit Organstreitverfahren wegen unzureichender oder unbeantworteter Anfragen wiederholt am Verfassungsgericht in Leipzig erfolgreich. Zuletzt hatte es im Januar zugunsten von vier Parlamentariern der Linken entschieden - darunter auch Schollbach. Damals hatte er wissen wollen, wo sich Innenminister Ulbig im Winter 2015 mit Vertretern der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung traf. Laut Schollbach hat die Regierung inzwischen eine weitere Antwort geliefert - allerdings ohne den konkreten Ort zu nennen. „Offenbar gefällt sich die Staatsregierung darin, das Fragerecht nach eigenem Gutdünken zu behandeln“, schlussfolgerte der Politiker.

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr