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Biedenkopf für Wechsel in der Finanzpolitik

Biedenkopf für Wechsel in der Finanzpolitik

Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf (79) plädiert angesichts immer neuer Staatsschulden für einen konsequenten Wechsel in der Finanzpolitik. „Warum wächst mit dem Wohlstand einer Gesellschaft die Verschuldung des Staates? Diese Frage bewegt mich seit langem“, sagte der frühere sächsische Regierungschef (1990-2002).

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Kurt Biedenkopf, ehemals Sachsens Ministerpräsident

Quelle: dpa

Dresden. Diesem Thema wolle er sich künftig in seiner wissenschaftlichen Arbeit stärker widmen. „Wie sind die Mechanismen, die zu einem an sich widersinnigen Verhalten führen? Dem möchte ich auf den Grund gehen.“

Biedenkopf ging zunächst auf Ursachen der Finanzkrise ein. „Man hat geglaubt, Märkte stabilisieren sich von selbst, begrenzen sich von selbst.“ Dies habe sich jedoch als Irrglaube erwiesen. Bei Gütermärkten, die eine echte Nachfrage zur Voraussetzung haben, gebe es eine natürlich Begrenzung. „Dort sagen die Menschen irgendwann:

Ich brauche eigentlich nichts mehr, weil ich schon alles habe. Bei Finanzmärkten gibt es das aber nicht, weil man von Geld nie genug haben kann.“ Da sich Märkte nicht aus eigener Kraft ins Gleichgewicht bringen, müsse der Staat handeln.

Als Ursache wachsender Staatsverschuldung sieht der Professor allerdings ein grundlegendes Problem - den ungebrochenen Glauben an ständiges Wachstum. „Wir sind der Meinung, dass die Demokratie letztendlich nur unter Bedingungen des Wachstums funktioniert.“ Auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe ihre Regierungszeit mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz begonnen. „Das ist für mich ein Symbol.“ Dabei führe der im vergangenen Jahr erlittene Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent lediglich auf das Niveau der Jahre zwischen 2005 und 2006 zurück. „Das ist für sich genommen keine Katastrophe.“

„Die Katastrophe ist die Unbeweglichkeit unserer Gesellschaft, solche Rückgänge aufzufangen.“ Gleichgewicht bedeutet nichts anderes, als dass es „Phasen mit mehr und mit weniger“ gebe. Da aber die ganze Gesellschaft auf eine Wachstumsannahme ausgerichtet sei, müsse das Wachstum durch Staatsverschuldung gefördert werden. „Wir produzieren inzwischen nicht, um Nachfrage zu befriedigen, sondern wir erzeugen Nachfrage, damit wir produzieren können.“ Der Konsum werde zur Schlüsselfrage erklärt. Es gehe gar nicht mehr darum, ob die Leute das, was sie konsumieren, auch wirklich brauchen.

„Ich habe nichts gegen Wachstum. Ich habe aber etwas gegen Wachstum, wenn es zu Lasten der Staatsfinanzen geht. Dann leihen wir uns das Wachstum von der kommenden Generation, um unsere gegenwärtigen Probleme zu erleichtern.“ Gleiches gelte für ein Wachstum zu Lasten endlicher Ressourcen - auch dann werde die Zukunft in Anspruch genommen. „Ein Wachstum ist dann positiv, wenn es aus der Verbesserung unserer Leistungsfähigkeit erwächst, es im Rahmen gegebener Mittel zu erwirtschaften“, erklärte der Unionspolitiker. Wachsen müsse dabei vor allem die Intelligenz.

Laut Biedenkopf geht es jetzt darum, mit Staatsgeldern intelligent umzugehen. „Hier gibt es beachtliche Ineffizienzen. Die sind bisher durch Besitzstände festgeschrieben, vor allem durch Besitzstände des Denkens.“ Außerdem müssten Prioritäten innerhalb des gegebenen Volumens neu gesetzt werden. Daran führe kein Weg mehr vorbei. Dass der Staat seine Einnahmen wesentlich steigern werde, sei unwahrscheinlich. Dennoch ist Biedenkopf um die Zukunft nicht bange. „Ich habe ein großes Vertrauen in die Selbstkorrekturfähigkeit der Menschen - vor allem, wenn sie merken, dass sie in einer Sackgasse gelandet sind.“

Jörg Schurig, dpa

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