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Bildungspaket: Sachsens Kommunen versprechen schnelle Zahlungen

Bildungspaket: Sachsens Kommunen versprechen schnelle Zahlungen

Sachsens Kommunen rechnen mit einer schnellen Auszahlung der Mittel aus dem Bildungspaket. „Die Antragsformulare stehen zur Verfügung. Auch die Bewilligung der Anträge wird schnell gehen.

Dresden. Mit den ersten Zahlungen rechnen wir im Laufe des April“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Ralf Leimkühler. Eine Umfrage in einzelnen Städten ergab: Erste Familien haben schon Anträge gestellt. Einen Massenansturm auf die Ämter gab es noch nicht. Das milliardenschwere Bildungspaket des Bundes gilt gilt rückwirkend zum 1. Januar. Ab 1. April wird das Geld ausgezahlt.   

In Leipzig, der sächsischen Stadt mit den meisten armen Familien, profitieren 29 000 Kinder von den Mitteln. Beantragen können die Eltern diese beim Sozialamt oder im Jobcenter. „Bisher sind die Ämter noch nicht überrannt worden, aber wir rechnen damit in den kommenden Wochen“, sagte Martina Menge-Buhk von der Pressestelle der Stadt. Der Grund für ihre Befürchtung: „Wer das Geld rückwirkend beanspruchen will, muss bis Ende April den Antrag stellen.“ Daher seien kurzfristig befristete neue Stellen geschaffen worden. „Sonst ist das nicht zu schaffen“, sagte Menge-Buhk.   

In der Landeshauptstadt gibt es rund 20 500 bedürftige Kinder und Jugendliche. Kommune und Jobcenter hätten in den vergangenen vier Wochen teils bis spät in die Nacht gearbeitet, um für die neue Aufgabe gerüstet zu sein, teilte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) mit. Die Stadt rechnet mit jährlichen zusätzlichen Ausgaben von 1,4 Millionen Euro - etwa für mehr Personal.   

In Chemnitz haben Jobcenter und Kommune kurzfristig Personal umverteilt. Neueinstellungen seien nicht möglich, teilte die Pressestelle mit. Im Jobcenter sind schon mehr als 800 Anträge gestellt worden. Mehr als die Hälfte davon wurde bereits beschieden. Hinzu kommen 70 Anträge von Sozialhilfeempfängern, für die die Kommune zuständig ist. „Theoretisch haben bis zu 15 000 Kinder Anspruch“, sagte Marko Rosteck von der städtischen Pressestelle. Aus den Erfahrungen mit dem Sozialpass werde aber damit gerechnet, dass nur wenige Familien die Mittel beantragen.   

Im Landkreis Görlitz haben reichlich 11 000 Kinder und Jugendliche Anspruch auf die neue staatliche Unterstützung. „Bei uns läuft es planmäßig, die Eltern konnten schon Anträge stellen, damit das Geld schnell gezahlt werden kann“, sagte Landratsamts-Sprecherin Marina Michel. Ob in Görlitz, Zittau, Löbau oder Niesky: Zusätzliche Stellen seien nicht geschaffen worden.   

Leipzig rechnet damit, dass in diesem Jahr 8,5 Millionen Euro aus dem Bildungspaket beantragt werden. Chemnitz geht von 6 Millionen Euro aus und Dresden von 7,8 Millionen Euro. Die Zahlungen in ganz Sachsen könnten sich auf bis zu 220 Millionen Euro jährlich belaufen, schätzt Leimkühler. Die Ausgaben der Kommunen für das Bildungspaket werden ihnen allerdings nicht direkt vom Bund erstattet, sondern über einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger. Der SSG befürchtet daher, dass in den ersten beiden Jahren im schlimmsten Fall bis zu 120 Millionen Euro (2011) und 85 Millionen Euro (2012) nicht vom Bund übernommen werden. Die Kommunen haben daher vom Freistaat Sachsen gefordert, dass er die nicht gedeckten Beträge ausgleicht.

Sophia-Caroline Kosel, dpa

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