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Bislang 31 Selbstanzeigen von Steuersündern in Sachsen

Bislang 31 Selbstanzeigen von Steuersündern in Sachsen

Nachdem sich Deutschland dazu entschlossen hat, die umstrittene CD mit gestohlenen Bankdaten deutscher Steuersünder aus der Schweiz zu kaufen, kommen auch in Sachsen immer mehr Steuerhinterziehungen ans Tageslicht.

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Nachdem sich Deutschland dazu entschlossen hat, die umstrittene CD mit gestohlenen Bankdaten deutscher Steuersünder aus der Schweiz zu kaufen, kommen auch in Sachsen immer mehr Steuerhinterziehungen ans Tageslicht.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Seit dem 1. Februar haben sich laut dem sächsischen Finanzministerium 31 Steuersünder mit Kapitalanlagen in der Schweiz selbst angezeigt. Die Höhe der nachträglich angegebenen unversteuerten Einkünfte beträgt laut Sprecher Stephan Gößl rund 2,62 Millionen Euro, die Summe der hinterzogenen Steuern beläuft sich auf 265 000 Euro.

Die höchsten Beträge bewegen sich laut Gößl im „mittleren sechstelligen Bereich“, aber auch Steuersünder mit bloß zweistelligen Beträgen hätten sich gemeldet. Allerdings sind noch nicht für alle bisher eingegangenen Selbstanzeigen konkrete Beträge genannt worden, so dass sich die Höhe der verschwiegenen Einkünfte und die Summe der hinterzogenen Steuern noch erhöhen dürfte.

Da es wichtig sei, die Kapitalanlage exakt zu beziffern, zeigen sich einige Betroffene laut Gößl zunächst an, bitten aber noch um etwas Zeit, um die genauen Angaben nachzureichen. Die Fälle seien auf ganz Sachsen verteilt, genauere Angaben zur Herkunft der Steuersünder machte das Finanzministerium nicht. Eine konkrete Frist, bis zu der Selbstanzeigen eingegangen sein müssen, gebe es nicht.

Prinzipiell gelte das „Türmattenprinzip“: Selbstanzeigen sind so lange möglich, bis der Steuersünder ins Visier der Fahnder gelangt und diese ihm einen Besuch abstatten – dann ist es zu spät. Während bis Mitte des Monats zunächst 17 Selbstanzeigen in Sachsen eingegangen waren, stieg die Zahl in der Woche darauf zunächst auf 25 Anzeigen, in der vergangenen Woche erhöhte sich die Zahl dann auf 31 Fälle. Einen weiteren Zwischenstand will das Finanzministerium am kommenden Montag veröffentlichen.

Während in Deutschland über den Kauf der CD mit den Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet seit Wochen diskutiert wird, steigt die Zahl der Selbstanzeigen stetig. Nach gegenwärtigem Recht müssen Betroffene im Falle einer Selbstanzeige Steuern und Zinsen nachzahlen, eine Strafe droht hingegen nicht -  vorausgesetzt, der Fall ist den Behörden noch nicht bekannt.

Nordrhein-Westfalen hat unterdessen den umstrittenen Datenträger vergangene Woche von einem Unbekannten erworben. Die CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor und wird laut Ministerium an die Justiz übergeben. Das weitere Vorgehen werde mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgesprochen.

Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Kauf der CD mitbezahlen. Er rechne damit, dass sich die Bundesländer die Kosten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel teilen - dieser setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl zusammen.

mei/dpa

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