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Blitzerwarner bleiben verboten - aber kaum einer hält sich dran

Blitzerwarner bleiben verboten - aber kaum einer hält sich dran

Es gibt sie auf Smartphones, Navigationsgeräten oder Tablet-Computern. Unzählige Besitzer machen seit Jahren regen Gebrauch davon: Blitzerwarner. Die meisten Länder-Verkehrsminister wollen sie allerdings nicht wahr haben.

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Eine Blitzer-Warn-App auf einem Smartphone zeigt die erlaubte Geschwindigkeit.

Quelle: dpa

Leipzig/Flensburg. Bei ihrem Treffen in Flensburg stimmten sie mehrheitlich dagegen. Doch überwiegen Zweifel, ob dieses Verbot überhaupt durchsetzbar ist.

"Logisch!", "Warum denn nicht!" oder "Nie mehr ohne!", so antworten Kollegen und Passanten überwiegend auf die Frage, ob sie regelmäßig mit Blitzerwarnern unterwegs sind. Allerdings durchweg anonym, denn fest steht: Solche Geräte sind verboten! Und dabei bleibt es. Wer bei der Nutzung erwischt wird, riskiert mindestens 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Die Polizei hat sogar das Recht, die verdächtigen Geräte zu beschlagnahmen, wenn sie nicht im Kofferraum des Fahrzeugs oder ausgeschaltet und eingeschweißt im Handschuhfach deponiert werden. So weit die graue Theorie.

"Aus datenschutzrechtlicher Sicht hätten wir allerdings größte Probleme, die Durchsicht eines Geräts, das höchstpersönliche Daten und Daten Dritter enthält, zur Aufklärung des Verdachts einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit als verhältnismäßig zu bezeichnen", erklärt Andreas Schneider, Referats­leiter beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten, seine Bauchschmerzen. Ein beschuldigter Autofahrer sei keineswegs herausgabepflichtig. "Gibt er das Gerät nicht freiwillig heraus, bedarf es einer Beschlagnahme. Die aber darf nur ein Richter anordnen - oder Polizeibeamte bei Gefahr im Verzug." Beim Verdacht eines Verstoßes, der lediglich eine Ordnungswidrigkeit sei, "dürfte das in den allerwenigsten Fällen verhältnismäßig sein", so Schneider.

Zustande gekommen war die Initiative zur Legalisierung von Radarwarnern auf Betreiben des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP), unterstützt von seinen Ministerkollegen aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen. "Aus unserer Sicht tragen Radarwarner auch zu mehr Verkehrssicherheit bei. Sie verhindern beispielsweise das abrupte Bremsen beim Erkennen von Blitzern, das häufig Ursache von Auffahrunfällen ist. Abkassieren ist nicht unser Ziel", so Morlok (FDP). Eine Überprüfung durch die Polizei widerspreche auch "dem Ziel, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten".

In der Praxis fänden Kontrollen höchstens "bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes statt", wie Daniel Kapferer von der Polizeidirektion Leipzig erklärt. Eine genaue Zahl sei gar nicht erfasst. Aber "wenn überhaupt, dann handelt es sich um sehr wenige Einzelfälle", räumt der Polizeisprecher ein.

Kritik an Morloks Vorstoß übte hingegen die Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Hagen Husgen, nannte es "falsch, alles, was als nicht kontrollierbar gilt, zu erlauben".

Anders sieht es der ADAC. Die Forderung Sachsens "lag durchaus auf unserer Linie", sagte Sprecherin Katharina Bauer. Entsprechende Funktionen an Mobilgeräten zu erlauben, sei sinnvoll. Die Starkästen stünden an Gefahrenstellen, wo die Einhaltung des Tempolimits wichtig sei. Das Argument der Polizei, es werde nur kurz gebremst und dann weitergerast, "hätte man so oder so. Wenn man die Kontrollen sieht, fährt man ja auch langsamer".

Morlok bedauerte, dass die meisten Länderkollegen solchen Argumenten nicht gefolgt seien. "Die Politik sollte auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren", sagte er nach der Konferenz in Flensburg. "Das ist der Bevölkerung einfach nicht mehr zu vermitteln." Er befürchte in der alltäglichen Praxis "massive Verstöße gegen das Radarwarner-Verbot", verbunden mit "wachsender Politikverdrossenheit".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.04.2013

Winfried Mahr

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