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Blockade am 1. Mai: De Maizière wirft Thierse Arroganz auf Kosten der Polizei vor

Blockade am 1. Mai: De Maizière wirft Thierse Arroganz auf Kosten der Polizei vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse  wegen dessen Teilnahme an der rechtswidrigen Blockadeaktion am 1. Mai „Arroganz gegenüber dem Staat“ vorgehalten.

Leipzig/Berlin. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) ergänzte de Maizière: „Der Herr Thierse wollte, glaube ich, erneut mal wieder öffentliche Beachtung haben. Aber das auf Kosten der Polizei – das geht nicht.“

Das Recht sei aber für alle gleich, meinte der Bundesinnenminister. „Niemand steht über dem Gesetz, auch kein Bundestagsabgeordneter und erst recht kein Bundestagsvizepräsident. Im Gegenteil. Ein Bundestagsvizepräsident müsste sich vorbildlich verhalten.“ Vor weiteren Forderungen müsse man jetzt abwarten, was aus dem angelaufenen Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Sozialdemokraten werde. „Herr Thierse war bei früheren Rücktrittsforderungen ja auch dickfellig“, kritisierte de Maizière.

Thierse verteidigt Sitzblockade gegen Neonazis

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatte am Montag seine Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin verteidigt. „Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei“, schrieb der SPD-Politiker am Montag auf seiner Website. Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Fall Thierse den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Rund 700 NPD-Anhänger wollten am Samstag quer durch Prenzlauer Berg und damit auch durch Thierses Berliner Wahlkreis ziehen. Angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden mussten die Rechtsextremen aber nach einigen hundert Metern umkehren.

Polizeigewerkschaft: Thierse soll zurücktreten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterdessen zum Rücktritt aufgefordert. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“

Nach einer ähnlichen Blockade im Februar in Dresden hatte die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Linken-Landespolitiker aufgenommen.

DW/dpa

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