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Bordkameras bleiben in Sachsen beliebt wie umstritten

Dashcams Bordkameras bleiben in Sachsen beliebt wie umstritten

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial  erlaubt. Dennoch herrscht in Sachsen Skepsis. Datenschützer mahnen zur Vorsicht.

Dashcams erfreuen sich größerer Beliebtheit. Es gibt aber auch kristische Stimmen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Selbst ernannte Sheriffs, notorische Rechthaber oder kluge Vordenker, die im Streitfall vorm Kadi Bilder statt Worte sprechen lassen? In diesem groben Rahmen bewegen sich Fahrer, die unterwegs eine Bordkamera mitlaufen lassen, um das Geschehen auf der Straße permanent zu filmen. Bislang bewegten sie sich damit in einer rechtlichen Grauzone. Nun hält es das Stuttgarter Oberlandesgericht allerdings für zulässig, Verkehrsteilnehmer aufgrund von Videoaufnahmen mit sogenannten Dashcams zu verurteilen. Der Einsatz solcher Kameras, die auf dem Armaturenbrett, dem Helm oder an der Windschutzscheibe befestigt werden, ist zwar aus Datenschutzgründen umstritten – es bestehe aber kein Verbot, auf diese Weise entstandenes Beweismaterial zu verwerten, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Im konkreten Fall war ein Autofahrer über eine Ampelkreuzung gefahren, die in seiner Fahrtrichtung bereits sechs Sekunden auf Rot gestanden hatte. Das Amtsgericht Reutlingen hatte dafür eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Da der Nachweis ausschließlich über die Videoaufnahmen aus der Dashcam eines anderen Fahrzeugs stammte, ging der Verurteilte in die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte nun das Reutlinger Urteil.

Offen ließen die Stuttgarter Richter, ob der Einsatz der Dashcam gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hat, das die Beobachtung öffentlicher Räume mit Kameras eng begrenzt. Das Gesetz enthalte zumindest kein Verbot der Beweisverwertung. Da das Video nicht die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen verletze, wiege die Verfolgung krasser Verkehrsverstöße schwerer.

Klarheit bringt das weder den mobilen Hobby-Regisseuren noch deren Kritikern, die sich durch permanente Videodrehs um ihre Privatsphäre gebracht sehen. „Man muss sich nur mal vorstellen, was das für ein Klima erzeugt, wenn jeder jeden filmt“, warnt der Datenschützer Andreas Schneider und gibt die Antwort gleich selbst. „Das wäre so schrecklich – nicht mal George Orwell hätte es sich in ,1984’ so schlimm vorzustellen gewagt!“ Der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten kann Skeptiker gut verstehen, die ein rasantes Denunziantentum befürchten. „Jeder sollte das Gefühl haben dürfen, sich im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu können.“ Gegen eine legale Nutzung der Kameras hat Schneider prinzipiell nichts einzuwenden. „Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich eine schwerwiegende Straßenverkehrsgefährdung aufzeichne oder ein verspieltes Liebespaar auf dem Parkplatz im Auto nebenan.“

Der Deutsche Anwaltverein spricht von „Spionen auf dem Armaturenbrett“: „Gerade der dauerhafte und anlasslose Einsatz von Dashcams, also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, verletzt deren Rechte“, sagte Sprecher Swen Walentowski.

Die Bußgeldbehörden sollen selbst entscheiden, ob sie ein auf Dashcam-Beweisen beruhendes Verfahren verfolgen wollten. „Privatanzeigen, die auf Aufnahmen von Dashcams gestützt waren, sind hier nicht bekannt“, sagte der Leipziger Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Bisher seien nur vereinzelte Videos zu Verkehrsproblemen durch parkende Fahrzeuge vorgelegt worden.

Bedenken, dass die Verkehrsüberwachung in private Hände abgleitet, versucht auch das sächsische Innenministerium zu zerstreuen. „Verkehrsüberwachung ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei und der dazu ermächtigten Kommunen“, betonte Jan Meinel. „Die private Benutzung von Dashcams ist mit Vorsicht zu genießen, weil sie zu einer Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten führen kann.“ Eine einheitliche gesetzliche Regelung hierzu fehle allerdings, räumte der Sprecher ein.

Statt eines generellen Verbotes oder einer Pauschalzulassung derartiger Videos mahnte der jüngste Verkehrsgerichtstag in Goslar die Abwägung zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber an.

Winfried Mahr

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