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Brüssel gibt grünes Licht für Beihilfen nach Hochwasser

Brüssel gibt grünes Licht für Beihilfen nach Hochwasser

Die EU-Kommission hat Deutschland grünes Licht für staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Hochwasserschäden in Sachsen gegeben. Nach einer Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter dürfen Unternehmen Gelder für Schäden erhalten, die ihnen bei der Flut im August 2010 entstanden sind.

Brüssel/Görlitz. Es handle sich dabei um zulässige Beihilfen nach einer Naturkatastrophe, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Der Beschluss decke aber keine Beihilfen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe ab.

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) regierte erfreut auf die Nachricht aus Brüssel. „Wir begrüßen die schnelle Entscheidung der EU-Kommission, weil sie Rechtssicherheit schafft für unsere Unternehmen“, sagte Morlok. Die EU-Entscheidung betreffe sämtliche staatlichen Unterstützungen für die Firmen.

Wie hoch die Schäden sind, die die Flut am 7. und 8. August in Ostsachsen angerichtet hat, ist noch nicht abschließend beziffert. Schätzungen gingen von bis zu 800 Millionen Euro aus.

dpa

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