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Bürgermeister mit 18: Sächsischer Landtag beschließt Kommunalrechtsreform

Bürgermeister mit 18: Sächsischer Landtag beschließt Kommunalrechtsreform

In Sachsen kann man künftig schon mit 18 Jahren Bürgermeister werden. Am Mittwoch beschloss der Landtag in Dresden eine Reform des Kommunalrechts, die auch eine Absenkung des Mindestalters von Bürgermeistern vorsieht.

Dresden. Bisher musste man für einen solchen Posten das 21. Lebensjahr vollendet haben. Im Falle der Landräte bleibt der Freistaat bei der Untergrenze von 27 Jahren.

Zudem können Bürgermeister und Landräte länger als bisher im Amt bleiben. Das Höchstalter wird auf 72 Jahre festgelegt, bis dato sind es 68. Demnach kann ein Bewerber für ein solches Amt auch als Rentner mit 65 Jahren zur Wahl antreten und dann den Posten die volle Amtszeit von sieben Jahren ausfüllen.

Die Reform sieht weitere Neuregelungen vor, darunter eine Absenkung des Quorums für ein Bürgerbegehren von 15 auf zehn Prozent. Zugleich wird die Möglichkeit beibehalten, per Hauptsatzung das Quorum auch auf bis zu fünf Prozent absenken zu können.

dpa

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