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Bund der Steuerzahler prangert geplanten Umzug der Aufbaubank von Dresden nach Leipzig an

Bund der Steuerzahler prangert geplanten Umzug der Aufbaubank von Dresden nach Leipzig an

Die 36.000 Euro teure Medienschulung für Sachsens Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz hat ein unangenehmes Nachspiel für die Staatskanzlei: Der Bund der Steuerzahler listet das achttägige Training in seinem am Donnerstag veröffentlichten Schwarzbuch 2011 als einen von bundesweit neun Fällen „teurer Annehmlichkeiten“ auf, in denen „Steuergeld verprasst“ worden sei.

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Der Bund der Steuerzahler hält den Umzug der SAB nach Leipzig für Verschwendung von Steuergeldern.

Quelle: dpa

Chemnitz. Moniert werden zudem Ausgaben für mehrere sächsische Verkehrsprojekte - und der geplante Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig.

Einen Eintrag im Schwarzbuch holte sich die Staatsregierung mit ihren Umzugspläne für die Aufbaubank. Das Ziel, einen Finanzplatz Leipzig zu schaffen, sei unrealistisch. Die Aufbaubank habe erst vor kurzem am bisherigen Standort Dresden eine Immobilie mit eigens eingebautem Konferenzzentrum erworben. Sollte der Landtag den Umzug „durchwinken“, drohe Steuerverschwendung von beträchtlicher Höhe, warnte der Vorstandssprecher des Bundes der Steuerzahler Sachsen, Knut Schreiter.

 

Der Fall komme neben der Regierungssprecher-Schulung für den „Schleudersachsen 2011“ infrage. Auf die Vergabe des alljährlichen Negativpreises habe man bislang bewusst verzichtet, weil Korrekturen noch möglich seien, fügte Schreiter hinzu.

Im Fall der beanstandeten Medienschulung für Cohausz urteilt der Steuerzahlerbund, dass der Regierungssprecher die gesamten Kosten oder zumindest einen Teil davon hätte selbst zahlen müssen. Verwiesen wird zudem darauf, dass das Training ohne Ausschreibung vergeben worden sei, mit 4500 Euro pro Tag den üblichen Rahmen gesprengt habe und sich der 64-jährige Cohausz in absehbarer Zeit in den Ruhestand verabschieden werde. Die Staatskanzlei hatte die Schulung im Sommer verteidigt: Vergleichsangebote hätten nicht eingeholt werden müssen, zudem würden neue Kommunikationswege und die zunehmende Dynamik von Themen und Aufgaben ein regelmäßiges Coaching erforderlich machen.

Der Bund der Steuerzahler spürt jedes Jahr Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf und veröffentlicht sie in einem sogenannten Schwarzbuch. Dem als Verein organisierten sächsischen Landesverband gehören laut Schreiter mehr als 7000 Mitglieder an.

dpa

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