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Bundesbildungsministerin will Ostländern bei Studienfinanzierung entgegenkommen

Bundesbildungsministerin will Ostländern bei Studienfinanzierung entgegenkommen

Mit Blick auf die für Freitag angesetzte Abstimmung im Bundesrat über das Nationale Stipendienprogramm hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Ostländern Entgegenkommen signalisiert.

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Bildungsministerin Annette Schavan

Quelle: dpa

Leipzig. "Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Dinge regional entwickeln. Sollte es sich zeigen, dass sich bestimmte Regionen schwertun, werden wir uns nach einer Evaluation Gedanken darüber machen, welche Hilfsmöglichkeiten es gibt", sagte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Kurz vor der Sitzung der Länderkammer zeichnet sich ab, dass sowohl das Stipendienprogramm als auch die bereits vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung keine Zustimmung finden und an den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Neben den Finanzierungsproblemen aufgrund klammer Haushalte sehen sich speziell die Ostländer im Nachteil, weil es dort weniger große Unternehmen gibt. "Wir haben im Osten nicht die Finanzausstattung in der Wirtschaft dafür", sagte Erhard Weimann, der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund.

Schavan appellierte erneut an die Länder, den beiden Vorhaben zuzustimmen. "Die Studentinnen und Studenten in Deutschland warten dringend auf eine Erhöhung des BAFöG. Deshalb werde ich im Bundesrat dafür werben."

Maja Zehrt

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