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Bundespräsidentenwahl: Positive Signale für Gauck aus Sachsen

Bundespräsidentenwahl: Positive Signale für Gauck aus Sachsen

Dresden. Gute Nachrichten aus Sachsen für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck: Zur Wahl des Bundespräsidenten kann der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen mit zusätzlichen Stimmen aus dem Freistaat rechnen.

Einerseits verzichtet Sachsens FDP auf eine Empfehlung für Christian Wulff (CDU), den Kandidaten der schwarz-gelben Regierungskoalition. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nannte die Wahl des Bundespräsidenten am Freitag „für jeden Wahlmann und jede Wahlfrau eine Gewissensentscheidung“. SPD und Grüne stellten andererseits eine gemeinsame Liste für die Wahl ihrer Delegierten in der Bundesversammlung vor. Allein aus verfahrenstechnischen Gründen dürfte diese zu einem Stimmenzuwachs für das rot-grüne Lager führen - - zu Lasten einer CDU-Stimme.

Möglich wird dies durch das Zählverfahren d’Hondt, das kleinere Parteien bei einem Zusammenschluss begünstigen kann. Das wollen sich SPD und Grüne zunutzemachen und damit das rot-grüne Pro-Gauck-Lager stärken. Falls die Abgeordneten beider Fraktionen am kommenden Mittwoch im Landtag geschlossen für die Liste stimmen, ist Rot-Grün bereits ein Platz mehr sicher als bei getrennten Wahlvorschlägen. Statt fünf könnten sie dann sechs Vertreter entsenden.

Bei zusätzlichen Stimmen aus anderen Fraktionen könnten SPD und Grüne sogar auf noch mehr Plätze in der Bundesversammlung kommen, die den Nachfolger des vor knapp zwei Wochen zurückgetretenen Horst Köhler bestimmt. Schon 2009 hatte sich das rot-grüne Lager durch zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen vergrößert. Damals waren SPD und Grüne noch mit getrennten Listen angetreten. Insgesamt kann der Landtag 34 Vertreter in die Bundesversammlung delegieren.

Kritik erntete Rot-Grün dabei sowohl von CDU als auch von Linken. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sprach von einem „unfairen Spiel“ und „billigen Taschenspielertricks“. Linke-Fraktionschef André Hahn äußerte sich ähnlich: „Die Fraktionen von SPD und Grünen tricksen auf Kosten der demokratischen Legitimation der Bundesversammlung.“ Damit erwiesen sie ihrem Kandidaten Gauck einen „Bärendienst“.

Landtagssprecher Ivo Klatte bestätigte indes, dass das Vorgehen von SPD und Grünen „rechtlich kein Problem“ und mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt sei. Dulig und Hermenau forderten die Abgeordneten von Linke, FDP und CDU auf, für die rot-grüne Liste zu stimmen. Dulig sprach von einem Angebot an sie, schon durch die Kür der Wahlmänner und -frauen „ihre Stimme für Joachim Gauck abzugeben“. Hermenau kündigte einen Besuch Gaucks im Landtag an. Dann könnten die Parlamentarier ihn in nichtöffentlicher Sitzung kennenlernen.

Der FDP-Landesparteirat hatte sich bereits am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für Gauck ausgesprochen, den FDP-Vertretern in der Bundesversammlung aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung mitgegeben. Neben den vier Bundestagsabgeordneten werden die Liberalen voraussichtlich drei Vertreter über den Landtag entsenden können. Zastrow betonte, dass sowohl Wulff als auch Gauck „sehr respektable und geeignete Kandidaten“ seien. Er äußerte sich zugleich zufrieden darüber, dass Deutschland diskutiere, „wer der bessere Präsident wäre, nicht darüber, wer wen aufgestellt hat“.

Ohne Stimmenverschiebungen, wie sie sich in Sachsen anbahnen, verfügen Union und FDP in der Bundesversammlung rein rechnerisch über 21 Stimmen mehr, als für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts notwendig sind. Die Bundesversammlung setzt sich insgesamt aus 1244 Mitgliedern - je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Bundesländern - zusammen.

Tino Moritz, dpa

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