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Bundesrat beschließt härtere Strafen für Widerstand gegen Polizisten

Bundesrat beschließt härtere Strafen für Widerstand gegen Polizisten

Die Höchststrafe für Widerstand gegen Polizisten steigt von zwei auf drei Jahre Haft. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag zu. Betroffen sind zum Beispiel Randalierer, die sich nach ihrer Festnahme wieder losreißen.

Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden

Quelle: dpa

Berlin/Dresden. Unverändert bleibt die Obergrenze von fünf Jahren Gefängnis bei besonders schweren Fällen. Die Initiative in der Länderkammer war von Sachsen ausgegangen.

Strafverschärfend wirkt sich nicht mehr nur das Tragen einer Waffe aus, sondern in Zukunft auch das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Eisenstangen oder Pflastersteinen. Darüber hinaus wird Widerstand gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte künftig genauso bestraft wie bei Polizisten. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits beschlossen.

„Mit Sorge beobachte ich die wachsende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte“, teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an.“ Der Staat habe die Verpflichtung, seine Beamten zu schützen.

dpa

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