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Bundesregierung kürzt Entschädigungen für Neonazi-Opfer - Ausgaben für 2012 halbiert

Bundesregierung kürzt Entschädigungen für Neonazi-Opfer - Ausgaben für 2012 halbiert

Das Versprechen der Bundesjustizministerin, die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie finanziell zu entschädigen, steht auf tönernen Füßen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wurde der entsprechende Haushaltstitel (681 01, „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“) aktuell für den Etat 2012 um die Hälfte gekürzt – von einer auf eine halbe Million Euro.

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Quelle: dpa

Leipzig. Allerdings wurde gleichzeitig, als Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, ein größerer Ansatz aus dem Rest-Fonds – 10 Prozent - für PR-Arbeit genehmigt.  Wörtlich heißt es in der entsprechenden Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses: „Aus dem Ansatz dürfen für die kommunikative Begleitung bis zu 50 T€ (50 000 Euro) verausgabt werden.“

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sieht in dem Haushaltsgebaren von Justizministerium und Haushaltsausschuss „ein gutes Beispiel dafür, wie Schwarz-Gelb den Rechtsextremismus verharmlost“. Wenn man „erst die Zahl der Opfer rechter Gewalt klein rechnet und dann die Zahlen für den Opferausgleich zusammen streicht, dann zeigt das, wie blind diese Regierung auf dem rechten Auge ist“, sagte die Politikerin gegenüber dieser Zeitung.

Der Etat für den Opferausgleich müsse nach realistischen Opferzahlen neu berechnet werden, verlangte die Parlamentarierin. „Die Kürzung muss vom Tisch.“

Dieter Wonka

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