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Bundestag bestätigt Stasi-Beauftragten Roland Jahn im Amt

Streit um Zukunft der Behörde Bundestag bestätigt Stasi-Beauftragten Roland Jahn im Amt

Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Jahn ist im Amt bestätigt worden. Doch wie es mit seiner Behörde weitergeht, ist unklar. Ein Konzept soll es erst nach der Bundestagswahl geben, weil es Kritik an den jüngsten Reformvorschlägen gab. Alles wieder auf Anfang?

Roland Jahn, Beauftrager für die Stasi-Unterlagen, wurde vom Bundestag in seinem Amt bestätigt (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin. Der frühere DDR-Oppositionelle Roland Jahn bleibt Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Jahn hatte das Amt im Jahr 2011 übernommen und leitete die Behörde zuletzt kommissarisch. Sein Vertrag war bereits im März ausgelaufen, doch die SPD wollte erst dann über die Personalie entscheiden, wenn auch Eckpunkte zur Zukunft der Unterlagen-Behörden vereinbart wurden.

Ein umfassendes Reformkonzept wird es allerdings erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr geben. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag nämlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem die Grundlagen für den Umbau der Behörde auf die nächste Legislaturperiode vertagt werden. Union und SPD reagierten damit auf die Kritik, die die Vorschläge einer Expertenkommission bei zahlreichen Stasi-Opfern hervorgerufen hatte. Die eigens eingesetzte Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen.

Dass dieser Vorschlag nun auf Eis gelegt wird, sorgt jedoch auch für Widerspruch. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte es im Deutschlandfunk „traurig, traurig, traurig“, dass das Reformkonzept nun „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“ werde. Thierse machte CDU und CSU für die Verzögerung verantwortlich, was ein Sprecher der Unions-Fraktion aber zurückwies. Nach seinen Worten kamen Union und SPD gemeinsam zu dem Entschluss, die Kommissionsvorschläge nicht umzusetzen. Dies spiegele sich in dem gemeinsamen Antrag wider.

Die Sozialdemokraten stimmten zwar für den Koalitionsantrag, äußerten in Plenum aber auch Unmut über die Verschiebung. „Überhaupt keine Debatte zu führen, ist wenig souverän und dient nicht der Sache“, sagte der SPD-Abgeordnete Siegmund Ehrmann. Noch deutlichere Kritik kam von Linken und Grünen, aber der sächsische CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz warb dafür, die Sorgen der SED-Opfer ernst zu nehmen: „Veränderungen müssen Verbesserungen sein.“

Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten bis zum Jahr 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung zu gründen und die Forschung auszulagern. Während Behördenchef Jahn dies befürwortete, hatten sich Opferverbände und frühere DDR-Bürgerrechtler bei einer Anhörung gegen die Auflösung der Behörde mit ihren derzeit rund 1600 Mitarbeitern gewandt.

Nun sollen Jahn und das Bundesarchiv in der nächsten Wahlperiode gemeinsam ein neues Konzept erstellen. Das Archiv sowie das Recht auf Akteneinsicht sollen nach dem Koalitionsantrag dauerhaft erhalten bleiben, die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterentwickelt werden.

Auch die Wiederwahl Jahns soll in der großen Koalition für Reibereien gesorgt haben. Nach Thierses Worten hatte die Union mit Ärger beim Integrationsgesetz gedroht, wenn die SPD der Wiederwahl nicht zustimme. Aus der Unions-Fraktion wurde diese Darstellung aber als unzutreffend zurückgewiesen. Für die Union sei das Integrationsgesetz eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben in diesen Monaten.

LVZ

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