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Bundestags-Vizepräsidentin Pau darf in Dresden nicht in den Landtag

Bundestags-Vizepräsidentin Pau darf in Dresden nicht in den Landtag

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) darf am 13. Februar nicht den sächsischen Landtag betreten. „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte, dass ein Landtagspräsident einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages de facto Hausverbot erteilt“, sagte Linken-Fraktionschef André Hahn am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) darf am 13. Februar nicht den sächsischen Landtag betreten.

Quelle: dpa

Dresden. Hintergrund ist eine Regelung, wonach der Landtag zum Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens 1945 nicht für politische Manifestationen dienen soll. Allerdings hatten die Linken Pau nur zu einer Arbeitsberatung eingeladen.

Landtagspräsident Matthias Rößler verwies auf eine bereits seit Jahren ohne Widerspruch der Fraktionen praktizierte Regelung, wonach externe Besucher an einem 13. Februar keinen Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten. Hintergrund seien Versuche der rechtsextremen NPD-Fraktion gewesen, den Landtag zu nutzen, um europaweit rechtsextreme Gruppierungen zu Demonstrationen nach Dresden zu ziehen. „Auch dieses Jahr habe ich das Präsidium am 18. Januar 2012 über die Sperrung des Landtags für externe Besucher und die Öffentlichkeit unterrichtet“, erklärte Rößler.

„Für mich ist das Amtsmissbrauch für politische Zwecke“, erklärte Hahn. Man habe mit Pau über den geplanten Untersuchungsausschuss des Landtages zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sprechen wollen. Die Bundestagsvizepräsidentin sitzt für die Linke im entsprechenden U-Ausschuss des Bundestages. Hahn sprach von einer „simplen Arbeitsberatung“ und einem völlig normalen Prozedere. Nun will er Rößler in dieser Angelegenheit noch einmal einen Brief schreiben.

Hahn kritisierte auch die Begründung für die Ablehnung der Bitte, Pau in den Landtag einzulassen. Landtagsdirektor Christopher Metz hatte in seinem Schreiben vom Mittwoch darauf verwiesen, dass auch ein Antrag eines französischen Senders abgelehnt worden sei, der den Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag, Holger Apfel, im Parlamentsgebäude interviewen wollte. Hahn nannte die Begründung „eine Zumutung gegenüber Petra Pau“.

dpa

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