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Bundesverfassungsgericht: Grüne verlangen Gleichstellung von homosexuellen Beamten

Bundesverfassungsgericht: Grüne verlangen Gleichstellung von homosexuellen Beamten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung von homosexuellen Beamten machen Sachsens Grüne Druck. Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat die Staatsregierung am Mittwoch aufgefordert, endlich landesrechtliche Regelungen an das seit elf Jahren geltende Lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen.

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Eva Jähnigen fordert die Gleichstellung von homosexuellen Beamten.

Quelle: dpa

Dresden/Karlsruhe. Sie warf der Regierung vor, ihren Beamten berechtigte Ansprüche vorzuenthalten. „Das ist ein Skandal.“ Sachsen ist seit kurzem das einzige Bundesland, das eingetragenen schwulen und lesbischen Lebenspartnern mit Beamtenverhältnis keine Familienzuschläge zahlt.

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten am Mittwoch entschieden, dass homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als Ehepaare. Beamte, die ihre Ansprüche frühzeitig geltend gemacht hatten, haben Anspruch auf Nachzahlung ab dem 1. August 2001, entschieden die Richter (Az. 2 BvR 1397/09). Die Entscheidung hat vor allem Wirkung für die Vergangenheit: Rückwirkend seit 2009 erhalten Lebenspartner nach dem Bundesbesoldungsgesetz ohnehin die gleichen Zuschläge wie Verheiratete.

Verheiratete Bundesbeamte erhalten - unabhängig davon, ob sie Kinder haben - je nach Besoldungsgruppe einen Zuschlag zwischen 113,96 und 119,68 Euro pro Monat. Für schwule und lesbische Lebenspartner wurde die Regelung erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 angeglichen.

dpa

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