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Bundesverfassungsgericht kippt striktes Tanzverbot am Karfreitag

„Heidenspaß-Party“ Bundesverfassungsgericht kippt striktes Tanzverbot am Karfreitag

Das Bundesverfassungsgericht hat Bayerns striktes Tanzverbot am Karfreitag gekippt. Bayern hat offenbar zu Unrecht eine „Heidenspaß-Party“ untersagt. Auch in Sachsen gab es von Seiten der Politik immer wieder Vorstöße gegen das Feiertagsgesetz.

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind am Karfreitag in Sachsen verboten. (Symbolbild)
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Das strikte Tanzverbot in Bayern am Karfreitag ist unverhältnismäßig. Diese Entscheidung veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am Mittwoch auf seiner Webseite. Grundsätzlich sei der Schutz des stillen Feiertags rechtens. Ausnahmen aus wichtigen Gründen müssten aber möglich sein, heißt es in der Begründung.

Damit gaben die Verfassungsrichter den Beschwerdeführern Recht, die eine Veranstaltung unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ angemeldet hatten. Bei der Veranstaltung in einem Münchner Theater sollte zum Schluss die „Heidenspaß-Party“ steigen, die als „Freigeister-Tanz“ mit Rockband angekündigt worden sei. Der Event wurde verboten. Damit sei die Weltanschauungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden, argumentierten die Initiatoren. Die Karlsruher Richter folgten der Einschätzung.

Tanzverbot an Feiertagen

Soll das Tanzverbot in Sachsen am Karfreitag abgeschafft werden?

Die Verfassungsbeschwerde in diesem Fall sei begründet, heißt es in der Erklärung des Karlsruher Gerichts. Unterhaltungsveranstaltungen und musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb seien zwar nicht grundsätzlich als Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes oder als Ausübung der Bekenntnisfreiheit zu sehen. Ausnahmen müssten aber auch am Karfreitag möglich sein – nach Abwägung des Einzelfalls.

Jugend von Grünen, Linken und SPD: Verbot ist anachronistisch

Auch in Sachsen gab es immer wieder Vorstöße der Politik, das Tanzverbot zu lockern. Die Grüne Jugend Sachsen forderte ebenso eine Modernisierung des Sonn- und Feiertagsgesetzes, das in der Zuständigkeit der Länder liegt, wie auch die Linksjugend und die Jusos in Sachsen. Die Jugendorganisationen nannten die Regelung anachronistisch. Die Jungsozialisten forderten statt Verboten Respekt vor den Traditionen und Wünschen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Die Regelung des Feiertagsschutzes ist den Ländern überlassen. In Sachsen gilt am Karfreitag ein ganztätiges Verbot für „öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“. Auch öffentliche Sportveranstaltungen sind an diesem Tag, an dem die Christen der Kreuzigung Jesus‘ gedenken, verboten. Grundsätzlich könnten die Ordnungsämter im Einzelfall aber „aus wichtigem Grund“ eine Ausnahme machen. Vor einer Befreiung müssten die betroffenen Religionsgemeinschaften gehört worden, heißt es im Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.

Auch am Buß- und Bettag, am Volkstrauertag und am Totensonntag gilt in Sachsen das Tanzverbot, allerdings eingeschränkt auf die Zeit von 3 bis 24 Uhr.

Von Evelyn ter Vehn

Karlsruhe 49.00689 8.403653
Karlsruhe
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