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Bundesverwaltungsgericht prüft Nachtflugverbot für Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg

Bundesverwaltungsgericht prüft Nachtflugverbot für Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg

Das größte Verkehrsprojekt in Ostdeutschland beschäftigt erneut das Bundesverwaltungsgericht. An diesem Dienstag und Mittwoch überprüfen die Leipziger Richter die geplante Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt.

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An diesem Dienstag und Mittwoch überprüfen die Leipziger Richter die geplante Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt.

Quelle: dpa

Berlin/Leipzig. 2006 hatten die Bundesrichter den geplanten 24-Stunden-Betrieb gekippt, nun hoffen Anrainer-Gemeinden und Anwohner auf weitere Einschränkungen.

Ihnen geht die vorgesehene Regelung zu weit, nach der zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr eingeschränkt Flüge möglich sein sollen. Die Kläger wollen ein komplettes Nachtflugverbot auf dem neuen Airport an der Berliner Stadtgrenze durchsetzen. Wann das Gericht sein Urteil spricht, will es erst zum Ende der Verhandlung verkünden.

Parallel zum Rechtsstreit erhöhen die Standortgegner den Druck auf die Politik: Die notwendige Zahl der Unterschriften für die erste Stufe des geplanten Volksbegehrens ist nach Angaben der Initiatoren komplett. In Berlin wurden demnach 22 100 Unterschriften gesammelt, in Brandenburg kamen etwa 40 000 zusammen. Notwendig sind jeweils 20 000. Liegen genug gültige Unterschriften vor, müssen sich die Parlamente in beiden Ländern mit dem Anliegen befassen. Schließen sie sich der Initiative nicht an, können die Urheber schließlich ein Volksbegehren starten, für die deutlich mehr Unterschriften erforderlich sind.

Der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) soll am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen. Mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren wird er der drittgrößte Airport in Deutschland. Er ersetzt die bestehenden Flughäfen in Tegel und Schönefeld sowie den bereits geschlossenen Flughafen Tempelhof.

Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam hoffen auf tausende neue Arbeitsplätze. Sie sehen die bestehende Regelung als guten Kompromiss und halten weitere Abstriche in den sogenannten Randzeiten für schädlich. „Die Randzeiten sind lebenswichtig für die Wirtschaft der ganzen Region", betont auch die Flughafengesellschaft, die dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg gehört.

In der Region protestieren seit Monaten Anwohner gegen den Flughafen. Auslöser waren Flugrouten-Vorschläge der Deutschen Flugsicherung, die stark von jahrelangen Annahmen abwichen. Auch der inzwischen mit betroffenen Gemeinden gefundene Kompromiss hat noch Gegner. So demonstrierten vergangenen Freitag rund 8000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Auch zum Prozessauftakt in Leipzig haben die Initiativen Demonstrationen angekündigt.

In der Debatte gab es neue Forderungen nach einem strikteren Nachtflugverbot. Gemeinden und Anwohner klagen auch gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil sie sich in der Frage der Flugrouten getäuscht sehen. Auch dazu steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch aus.

dpa

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