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Burkhard Jung beim Städtebündnis in Berlin

Burkhard Jung beim Städtebündnis in Berlin

Ein Bündnis von 16 deutschen Städten, darunter Leipzig und Erfurt, wehrt sich gegen immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister unter anderem von München, Leipzig, Erfurt, Hannover, Bonn und Nürnberg in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Positionspapier.

Berlin/Erfurt. Nach Ansicht von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) untergräbt der Bund oft die Politik der Kommunen für nachhaltige Entwicklung. „Nachhaltigkeit heißt nicht Verlängerung von Atomlaufzeiten“, sagte Jung. Die Marktchancen der Stadtwerke mit ihrer ökologischen Energiegewinnung würden durch das Energiekonzept der Regierung sinken. Jung warnte zudem davor, eine Chipkarte für Kinder durch die Bundesagentur für Arbeit zu schaffen, anstatt auf die erprobten Gutscheinsysteme der Kommunen zu setzen.

Die Stadtoberhäupter warnten, mit einer Kürzung der Städtebauförderung untergrabe der Bund die Anstrengungen der Kommunen bei der ökologischen Sanierung von Gebäuden. Leipzigs Oberbürgermeister Jung forderte eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, eine Erweiterung der Gewerbesteuer mit Blick auf Freiberufler und ein Vetorecht der Kommunen bei Gesetzen, deren Umsetzung von diesen bezahlt werden müssen.

dpa

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