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CDU-Bildungsexperte will Finanz-Übergangslösung für freie Schulen in Sachsen

CDU-Bildungsexperte will Finanz-Übergangslösung für freie Schulen in Sachsen

Sachsens freie Schulen können bei der Suche nach einer neuen Finanzierungsregelung auf Hilfe der CDU-Landtagsfraktion setzen. „Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode eine Übergangsregelung finden“, erklärte Bildungsexperte Lothar Bienst am Donnerstag.

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Kinder und Eltern protestieren gemeinsam gegen die geplante Kürzung der Mittel für Freie Schulen. (Archiv)

Quelle: Sebastian Kahnert

Dresden. Eine Änderung des Privatschulgesetzes bis zur Landtagswahl halte er jedoch für unrealistisch.

Am Donnerstag demonstrierten rund 800 Menschen für den

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Dresden. Sachsens freie Schulen können bei der Suche nach einer neuen Finanzierungsregelung auf Hilfe der CDU-Landtagsfraktion setzen. „Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode eine Übergangsregelung finden“, erklärte Bildungsexperte Lothar Bienst am Donnerstag. Eine Änderung des Privatschulgesetzes bis zur Landtagswahl halte er jedoch für unrealistisch.

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Die müsse gründlich vorbereitet werden.Sachsens Verfassungsgericht hatte Mitte November entschieden, dass die Finanzierung der knapp 400 Privatschulen bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden muss. Der Grund: 2010 von CDU und FDP beschlossene Einschnitte verletzen die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit und die Pflicht des Staates zur Förderung der sogenannten Ersatzschulen.

Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) will ein neues Gesetz zum Schuljahresbeginn 2015/16 hinbekommen. Sie werde sich aber einem seriösen Dialog über Zwischenlösungen nicht verschließen, hatte sie der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch gesagt. „Da bin ich offen.“ Sie erwarte, dass das Thema schon am 7. Januar beim nächsten Treffen mit Vertretern der freien Schulen eine Rolle spielen werde.

dpa

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